Sozialstadtrat Liecke fordert Stärkung des „Sozialen Arbeitsmarktes“

„Der Soziale Arbeitsmarkt muss gestärkt, nicht geschwächt werden. Gerade diese Woche haben wir im Bezirksamt Neukölln entschieden, wie die Förderung von Langzeitarbeitslosen in Neukölln im kommenden Jahr aufgestellt sein wird“, erklärte Sozialstadtrat Falko Liecke am Donnerstag in einer Pressemitteilung. Der sogenannte „Soziale Arbeitsmarkt“ nach Paragraf 16i SGB II werde – zusammen mit einer Zusatzförderung des Landes Berlin – im kommenden Jahr beispielsweise Seniorenbegleitungen, Helfer in Kitas und Jugendfreizeiteinrichtungen sowie Stellen in Suppenküche und Grünpflege bieten. Der Neuköllner Sozialstadtrat spricht sich deshalb für eine Entfristung und Aufstockung des 2024 auslaufenden Paragraf 16i SGB II aus: „Er ist ein sehr hochwertiges Arbeitsmarktinstrument und hat gute Wirkungen in der Kommune und für die arbeitslosen Menschen“, so Liecke. In Neukölln konnten nach Angaben des Bezirksamts 2020 und 2021 jeweils über 600 Menschen von Maßnahmen nach Paragraf 16i SGB II profitieren.

Zuvor hatte am Donnerstagmorgen eine Meldung des Spiegels für große Aufregung gesorgt, der zufolge Bundesfinanzminister Christian Lindner massive Kürzungen der Leistungen für Langzeitarbeitslose plane. Sowohl das Finanz- als auch das Arbeitsministerium dementierten später, dass diese Kürzungen das Ende des „Sozialen Arbeitsmarktes“ bedeuten würden. Im Entwurf des Bundeshaushalt 2023 sei die Summe der vorgesehenen Mittel für Eingliederungsleistungen nur den tatsächlichen Ausgaben der Vorjahre angepasst worden. Langfristig werde mit der Einführung des Bürgergeldes der „Soziale Arbeitsmarkt“ entfristet und zu einem dauerhaften Instrument der Arbeitsmarktpolitik gemacht.

=Christian Kölling=

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