Verwaltungsgericht Berlin entscheidet über Werbefläche am ehemaligen C&A-Haus

Viel Fußgängerverkehr herrscht täglich an der Anzengruber-/Karl-Marx-Straße im Zentrum des Bezirks zwischen Alfred-Scholz-Platz und Rathaus Neukölln. „Wann wird die Werbung am ehemaligen C&A-Gebäude unterbunden, weil seit langer Zeit keinerlei Bauarbeiten mehr durchgeführt werden?“, wollte die Bezirksverordnete Carla Aßmann in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung wissen. Zweitens fragte die Kommunalpolitikerin aus der Linke-Fraktion, welche Genehmigungen für die beiden haushohen Werbeflächen am Baugerüst des ehemaligen C&A-Gebäudes vorlägen.

Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann erklärte in seiner Antwort (Drucksache 0262 / XXI), dass die Werbeflächen erstmalig am Anfang Juni 2021 beantragt und für den Zeitraum 29. Juni bis 27. Juli 2021 genehmigt wurden. „Aufgrund von sanierungsrechtlichen Einwänden seitens des Stadtentwicklungsamtes wurden weitere Anträge in der Folge seitdem abgelehnt. Die gegen die Ablehnungen eingelegten Widersprüche wurden jeweils als unbegründet zurückgewiesen“, führte er weiter aus.

Gegen den letzten Widerspruchsbescheid, der am 1. März erging, reichte der Antragsteller eine Klage ein. Das Verfahren ist seither beim Verwaltungsgericht anhängig. Zwei Wochen später erließ das Bezirksamt Neukölln zusätzlich eine Beseitigungsanordnung. Gegen diesen Bescheid reichte der Antragssteller Widerspruch sowie Klage im Eilrechtsschutz ein. „Ob die Beseitigungsanordnungen des Bezirksamtes durchgesetzt werden können, ist abhängig von der noch ausstehenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin“, so Biedermann.

=Christian Kölling=

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