Pressefreiheit auch in Neukölln zunehmend unter Druck

Die Lage der Pressefreiheit hat sich in Deutschland 2021 leicht verschlechtert. Im Vergleich zum Vorjahr verlor das Land drei Plätze und rutschte auf Rang 16 ab, sodass der 2020 begonnene Abwärtstrend fortgesetzt wurde. Das machte die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG; französisch RSF = Reporters sans frontières) bekannt, die am 3. Mai zum Internationalen Tag der Pressefreiheit ihre jährliche Rangliste der weltweiten Medienfreiheit veröffentlichte. In Deutschland beeinträchtigen erstens gewalttätige Angriffe auf Demonstrationen – vor allem im „Querdenken”-Milieu, aber auch im Kontext anti-israelischer Demonstrationen – die Pressefreiheit. Zweitens muss die Nichtregierungsorganisation in ihrer Bestandsaufnahme der Medienfreiheit immer wieder Passivität und Fehleinschätzungen der Polizei kritisieren. Drittens werden zunehmend massive Behinderungen der Pressearbeit durch die Polizei beklagt. In den vergangenen zwölf Monaten kam es  in Neukölln zu all diesen Beeinträchtigungen der Pressearbeit. Insgesamt bewertet Reporter ohne Grenzen die Lage der Medienfreiheit in Deutschland als „zufriedenstellend“. In Norwegen, Dänemark, Schweden, Estland und Finnland wird die Situation der Pressefreiheit dagegen als „gut“ bewertet. Mit Estland auf Platz 4 ist erstmals eine ehemalige Sowjetrepublik in der Rangliste ganz vorne dabei.

„Viele Medienschaffende berichteten RSF, dass sie insbesondere auf Großdemonstrationen nicht mehr ohne Begleitschutz gehen“, schreibt die Organisation in ihrer Nahaufnahme Deutschland. Großes Aufsehen erregte Mitte Mai 2021 ein Angriff auf die israelische Journalistin Antonia Yamin, die  in Neukölln am Rand einer pro-palästinensischen Demonstration auf der Sonnenallee mit einem Böller attackiert wurde. Während der diesjährigen „Revolutionären 1. Mai Demonstration“ richtete die Berliner Polizei zwei Medienschutzbereiche am Hertzbergplatz sowie am Kottbusser Tor in Kreuzberg ein. Aus dem Abgeordnetenhaus waren zahlreiche Politiker in die Sonnenallee gekommen, um die Demonstration zu beobachten – darunter u. a. der Grüne-Wahlkreisabgeordnete André Schulze, der Neuköllner Abgeordnete der Linken Niklas Schrader, aber auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Wegner und sein Innenpolitischer Sprecher Frank Balzer sowie der FDP-Abgeordnete Björn Matthias Jotzo. Dem unfriedlichen Ende der Mai-Demonstration 2021 war eine lange Debatte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gefolgt. Tätliche Angriffe der Demonstrierenden auf Medienschaffende wurden 2022 nicht bekannt. Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) bilanzierte: „Zwar stand das Thema Israel in diesem Jahr weit weniger im Fokus als schon in der Vergangenheit, dennoch waren israelfeindliche Inhalte in insgesamt drei der Demoblöcke beobachtbar.“

„Immer wieder berichteten Journalistinnen und Journalisten RSF, dass sie physisch angegriffen wurden, obwohl Polizei anwesend war, die jedoch weder eingegriffen hätte, noch ihnen zur Hilfe gekommen sei. Dadurch sei das Gefühl entstanden, nicht von der Polizei geschützt, sondern‚ allein gelassen‘ zu werden“, wird in der Nahaufnahme Deutschland zweitens wörtlich angemahnt. Ein typischer Fall war erst kürzlich am Rande Neuköllns auf dem Kottbusser Damm nicht weit vom Hermannplatz zu beobachten. „Angriff auf die Pressefreiheit: Während der antiisraelischen Demonstration in Berlin wurden Journalisten bedrängt und als ‚Drecksjude‘ beschimpft. Statt zu helfen, verwies die Polizei Berlin an mindestens einer Stelle einen Journalisten von der Demo“, beschwerte sich öffentlich der Verein democ. am 23. April via Twitter. Der FDP-Innenpolitiker Björn Matthias Jotzo nahm anschließend die zuständigen Polizeibeamten in Schutz und richtete seine Kritik gegen das neue Versammlungsfreiheitsgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung aus dem Februar 2021. „Personen, die vom Versammlungsleiter ausgeschlossen werden, müssen sich ‚sofort entfernen‘. Das führte nach dem problematischen Ausschluss eines Journalisten aus einer antisemitischen Demo zu polizeilichen Maßnahmen gegen ihn“, schrieb Jotzo ebenfalls bei Twitter und forderte eine Nachbesserung des Gesetzes. „Personen dürfen nur ausgeschlossen werden, wenn sie bei Veranstaltungen massiv stören. Die journalistische Berichterstattung auf einer Demonstration ist keine ‚massive Störung‘“, legte mir dagegen die Grünen-Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld, die ich vor einer Woche am Rand der großen Mai-Demonstration in der Sonnenallee traf, die aktuelle Gesetzesauslegung der rot-grün-roten Regierungskoalition dar. Offenkundig muss hier ein Konflikt in die eine oder die andere Richtung noch bereinigt werden!

„Schließlich gab es auch Fälle, in denen die Polizei tatsächlich massiv behindert“, muss RSF in der Nahaufnahme Deutschland drittens konstatieren. An der Neuköllner Grenzallee wurden im Juni 2021 auf dem frei zugänglichen Gelände der A100 dreizehn Journalistinnen und Journalisten teilweise eingekesselt. Sie wurden anschließend in Gewahrsam genommen und erhielten Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs sowie Platzverweise. Später wurden Medienschaffende von der Polizei am Zugang und an der Berichterstattung gehindert. „Alles eine klare Behinderung der Pressefreiheit!“, urteilte Renate Gensch, Landesvorsitzende der Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg, in einer Pressemitteilung vom 5. Juni 2021. Ebenfalls an der Grenzallee konnte Jörg Reichel, dju-Landesgeschäftsführer in Berlin und Brandenburg, der regelmäßig akribisch auf die Einhaltung der Pressefreiheit bei Demonstrationen achtet, im Oktober 2021 allerdings erfreulicherweise beobachten: „Mind. 6 Journalist*innen können frei in der Baustelle der A100 arbeiten.“

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) demonstrierte am 3. Mai in sechs deutschen Städten vor den diplomatischen Vertretungen Russlands für Frieden und Pressefreiheit. An der Demonstration vor der Russischen Botschaft Unter den Linden nahmen unter anderem der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sowie der Berliner Landesvorsitzende Steffen Grimberg teil. Seit Beginn der Invasion in der Ukraine am 24. Februar ist die Pressefreiheit in Russland de facto abgeschafft. Mindestens acht Journalistinnen und Journalisten wurden bis heute im Ukraine-Krieg getötet. „Sehr ernst“ ist die Situation der Pressefreiheit ebenfalls in China, Myanmar, Turkmenistan, Iran, Eritrea und Nordkorea, die am Ende der 180 Staaten umfassenden Rangliste von RSF stehen und auf der Weltkarte rot gezeichnet sind. Eine „schwierige Lage“ nimmt Reporter ohne Grenzen u. a. in der Türkei (Platz 149) wahr. „Erkennbare Probleme“ werden u. a. in Polen (66) und Italien (58) beschrieben. Trotz „zufriedenstellender Lage“ erlebte Österreich, das von Platz 17 im Vorjahr auf Rang 31 in des Pressefreiheitsindex 2022 fiel, einen drastischen Absturz. Das Zurückfallen um 14 Plätze sei das Ergebnis einer Vielzahl grober Nadelstiche gegen journalistische Medien im letzten Jahr, analysiert die österreichische Sektion der Reporters sans frontières.  Pressefreiheit ist also nirgendwo selbstverständlich, sondern muss auch in stabil erscheinenden Demokratien bewahrt und gefördert werden.

=Christian Kölling=

%d Bloggern gefällt das: