Buckow diskutiert Strategien gegen Vermüllung

Zahlreiche Plakate neben dem Haupteingang der Buckower Heinrich-Mann-Schule wiesen am Mittwoch vergangener Woche wieder einmal auf einen Missstand hin, der nun bereits seit mehr als zehn Jahren andauert: „Die Vermüllung unserer Straße nehmen wir nicht länger hin“, hatten die Schülerinnen und Schüler der Integrierte Sekundarschule (ISS) an der Gerlinger Straße ihren Unmut zusammengefasst. Die Straße ist einer von 15 sogenannten Müll-Hotspots in Neukölln. Die Oberschule engagiert sich seit 2008 erfolgreich für Klima- und Umweltschutz – sowohl mit baulichen Maßnahmen als auch im Sachkunde-, Biologie oder Ethik-Unterricht. Das vielfältige Engagement der Schule, die Schülerinnen und Schüler von der 7. bis zur 10. Klasse besuchen können, wurde bereits mit etlichen Auszeichnungen gewürdigt.

An diesem Mittwochvormittag trafen sich in der Aula bei Schulleiter Jan Zimmermann (l.) u. a. Dr. Robbin Juhnke (r.), Buckower-Abgeordneter der CDU und Mitglied im Verein „Buckower Dorfteich“, der SPD-Kommunalpolitiker Ramin Rachel, der eng mit der Wahlkreisabgeordneten Nina Lerch zusammenarbeitet und Mahi Christians-Roshanai vom Buckower Heimatverein, um über Strategien und Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen in der Gerlinger Straße zu beraten. Vertreter der Stadtreinigung und des Ordnungsamtes waren leider nicht erschienen. Das Treffen hatte der Verein „Für ein schönes Buckow“ organisiert. Vereinssprecher Michael Ruf initiierte zum Thema Vermüllung des öffentlichen Raumes bereits zahlreiche Anfragen im Berliner Landesparlament und in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln, die von der CDU-Opposition eingebracht wurden. Im Mai 2021 antwortete ihm der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses: „Wir können verstehen, dass Sie die Situation trotz der beschriebenen Anstrengungen des Landes Berlin noch als unbefriedigend empfinden.“ In der Sache blieb seine Eingabe in der vergangenen Legislaturperiode aber erfolglos.

Nun konnte Ruf am Beginn der Versammlung immerhin auf den neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken verweisen, um die Wichtigkeit seines Anliegens zu unterstreichen. „Die illegale Ablagerung von Müll auf öffentlichen Flächen und die Verletzung der Gewerbeabfallverordnung wollen wir konsequent verfolgen. Die BSR wird von der Koalition dazu in die Lage versetzt, illegale Ablagerung von Müll zeitnah zu beseitigen“, zitierte er aus dem Kapitel 7 „Umwelt und Tierschutz“, das auf Seite 52 der aktuellen Regierungsvereinbarung steht. Ruf forderte eine konsequente Einhaltung der im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen. Erst am Ende der Haushaltsberatungen des Berliner Abgeordnetenhauses wird allerdings endgültig feststehen, welche konkreten Maßnahmen die Regierungskoalition künftig tatsächlich ergreift. Der Verein „Für ein schönes Buckow“ will erreichen, dass die Berliner Stadtreinigung illegale Müllablagerungen wieder unverzüglich beseitigen darf. Im Augenblick muss das bezirkliche Ordnungsamt der BSR einen offiziellen Auftrag zur Müllbeseitigung erteilen. Bürgerinnen und Bürger können über die App des Ordnungsamtes unrechtmäßig abgelegten Hausmüll, Sperrmüll oder Sondermüll ebenfalls melden. Die Auftragserteilung an die BSR oder deren externe Dienstleister darf allerdings auch in diesen Fällen nur durch das Ordnungsamt erfolgen. Kritiker bemängeln, dass das Verfahren unnötig bürokratisch und personalintensiv sei. Befürworter weisen dagegen darauf hin, dass die Stadtreinigung sich mit der Erledigung von Arbeiten nicht selbst beauftragen dürfe.

„Leider wird die Gerlinger Straße seit vielen Jahren von Umweltkriminellen und anderen verantwortungslosen Menschen als illegaler Müllabladeplatz missbraucht. Augenscheinlich handelt es sich bei den Verursachenden auch hier vor allem um unseriöse Gewerbetreibende – und weniger um Privatpersonen“, erklärte mir der Pressesprecher der BSR, Sebastian Harnisch, mit dem ich sprach, nachdem ich im Anschluss an die Veranstaltung in der Heinrich-Mann-Schule das westliche Ende der Gerlinger Straße besichtigt hatte. „Die BSR ist dort regelmäßig unterwegs, um im Auftrag des Ordnungsamts Neukölln illegale Müllablagerungen zu beseitigen“, teilte Harnisch mit. Kostenlose Sperrmüllabholungen könnten das Problem der illegalen Ablagerungen, die durch unseriöse Gewerbetreibende und nicht durch Privatpersonen verursacht werden, allerdings nicht lösen.

Nach den Erfahrung der Stadtreinigung sei für eine saubere Stadt ein Dreiklang wichtig: Erstens ein gutes Entsorgungsangebot, zweitens das Verantwortungsgefühl und Umweltbewusstsein der Menschen sowie drittens restriktive Maßnahmen. „Für eine nachhaltige Lösung des Problems ist es allerdings erforderlich, dass unsere Reinigungsbemühungen auch durch konsequente ordnungsrechtliche Maßnahmen flankiert werden“, führte Harnisch aus und empfahl mir: „Daher macht es Sinn, wenn Sie Ihre Frage zu Handlungsstrategien gegen illegale Ablagerungen auch an das zuständige Ordnungsamt richten.“

Bezirksstadträtin Sarah Nagel, die für das Neuköllner Ordnungsamt verantwortlich ist, antwortete auf meine Fragen: „Die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes sind täglich im Schichtdienst für den Bezirk im Einsatz und haben dabei regelmäßig mit dem Thema Vermüllung zu tun. Dazu gehört, illegal abgelagerten Müll zu dokumentieren und auch, Bußgelder zu verhängen.“ An Orten, wie der Gerlinger Straße, wo oft Gewerbeabfälle illegal abgelegt würden, könne das Ordnungsamt durchaus einige große Erfolge vorweisen, betonte Nagel. „Dennoch ist es natürlich eine Ressourcenfrage: Die Mitarbeiter können gerade bei der Vielzahl an Aufgaben nicht überall gleichzeitig sein. Die nötige finanzielle und personelle Ausstattung aller damit befassten Akteure ist für mich aber eine wichtige Grundlage“, fügte die Bezirksstadträtin hinzu.

Trotz der vielfältigen Aufgaben des Ordnungsamtes gelinge es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, alle eingehenden Meldungen innerhalb von 24 Stunden an die BSR zu übermitteln. Das Thema Vermüllung bewege aber verständlicherweise viele Menschen in Neukölln. „Auch ich sehe hier Handlungsbedarf. Im Mittelpunkt stehen für mich zeitgemäße und vor allem unkomplizierte Lösungen“, schrieb mir Nagel und erinnerte an den Koalitionsvertrag der Berliner Landesregierung. In der Vereinbarung stehe zum Beispiel, dass eine regelmäßige kostenfreie Sperrmüllabholung ermöglicht werden und die BSR dazu in die Lage versetzt werden solle, illegale Ablagerung von Müll zeitnah zu beseitigen. „Hier sind aus meiner Sicht konkrete Schritte notwendig“, so Nagel.

„Wir wollen mit allen Beteiligten im Dialog bleiben“, versicherte mir Vereinssprecher Michael Ruf erst gestern am Telefon. Der Verein „Für ein schönes Buckow“ tritt auch für eine personelle Verstärkung der Ordnungsämter, für eine konsequente Bearbeitung der als Müll-Hotspot definierten Orte, für bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Recyclinghöfe sowie für eine Verdoppelung der Zahl von Papierkörben in Berlin ein. Die Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Mann-Schule machen schon seit Jahren ehrenamtlich bei den Kehrenbürgern mit und möchten an der Aktion der Berliner Stadtreinigung wieder teilnehmen, sobald sie nach einer coronabedingten Zwangspause wieder anläuft.

=Christian Kölling=