Mieterinitiativen fordern neues Vorkaufsrecht

„Wir wollen das Vorkaufsrecht zurück – und diesmal rechtssicher!“ Unter diesem Motto rief am Samstagnachmittag die Hausgemeinschaft Hermannstraße 48 zu einer Demonstration auf. Der einige Hundert Menschen zählende Protestzug führte von der Hermannstraße über den Hermannplatz und den Kottbusser Damm bis zum Kottbusser Tor. „Wohnungen werden schon lange nicht mehr gebaut, um Menschen ein Zuhause zu geben, sondern um Profite zu machen!“, beklagte eine Rednerin während der Auftaktkundgebung vor dem Haus der Hausgemeinschaft Hermannstraße 48. Das Vorkaufsrecht sei nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. November so stark eingeschränkt worden, dass seine Anwendung als Instrument im Sinne des Milieuschutzes de facto unmöglich gemacht werde, kritisierte das Bündnis „Neues Vorkaufsrecht jetzt!, dem zahlreiche Mieterinitiativen angehören, in einer Pressemitteilung vom 20. November.

„Die Zukunft dieses letzten Instruments gegen Gentrifizierung und Verdrängung ist ungewiss. Wir fordern die zügige Schaffung einer gesetzlichen Grundlage im Baugesetzbuch, die die Ausübung des Vorkaufsrechts wieder ermöglicht und auf sichere Füße stellt“, richtete sich das Bündnis in seiner Erklärung direkt an die künftige Bundesregierung. Abwendungsvereinbarungen, die in Berlin bereits für etwa 9.000 Wohnungen geschlossen wurden, müssten ihre Schutzwirkung behalten. Häuser, für die bereits ein Vorkaufsbescheid ausgestellt ist, der aufgrund einer Klage aber noch nicht rechtskräftig ist – wie beispielsweise die Häuser Hermannstraße 48 und Sanderstraße 11 /11a in Neukölln – müssten ebenso in eine Zwischenlösung einbezogen werden, forderten die Demonstrierenden zudem. In Neukölln wird das Vorkaufsrecht seit 2017 als Instrument des Milieuschutzes eingesetzt.

=Christian Kölling=

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