Was kann der „Klimabürger:innenrat Berlin“ in Zukunft leisten?

„Berlin muss bis zu Ende des Jahrzehnts klimaneutral werden!“ Mit dieser ehrgeizigen Forderung startete die Initiative Klimaneustart Berlin am ersten Juli-Wochenende auf einer Kundgebung in der Neuköllner Hasenheide eine Unterschriftensammlung zur Einleitung eines Volksbegehrens: Das Bündnis „Berlin2030 klimaneutral“ will mit dem Volksbegehren das Berliner Energiewendegesetz novellieren und dort das Jahr 2030 als verbindliches Ziel festschreiben. Dem Bündnis gehören über 20 Unterstützer-Organisationen an, darunter der ADFC, Fridays For Future, BUND Berlin, Mehr Demokratie e. V. und Changing Cities. Ein „Klimabürger:innenrat Berlin“ soll zusätzlich als begleitende Maßnahme in allen Gesellschaftsschichten um Verständnis für die neue und notwendige Klimaschutzpolitik werben. Insbesondere soll er sozial gerechte Handlungsempfehlungen und Sofortmaßnahmen für ein klimaneutrales Berlin im Sinne des 1,5° Ziels des Pariser Abkommens entwickeln. Der Einrichtung dieses Klimarates stimmte das Abgeordnetenhaus mehrheitlich bereits im Mai 2021 zu.

Anlässlich des Gemeinschaftsprojektes „Let‘s Panic“ stellte die Extinction Rebellion Berlin im Heimathafen Neukölln die Idee der Bürger:innenräte auf einer Informationsveranstaltung am Donnerstagabend vor. „Unter welchen Bedingungen können diese Gremien helfen, die existentielle Bedrohung durch Klima- und ökologische Krisen zu bekämpfen? Sind sie die Zukunft der Demokratie oder Feigenblatt der Politik?“, lauteten die Leitfragen der Diskussion.

Rabea Koss, Sprecherin vom Klimaneustart, erläuterte, wie es gelang, die Mehrheit des Abgeordnetenhauses vom Nutzen eines Klimarates zu überzeugen. Dr. Mareike Blum, Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change, berichtete aus wissenschaftlicher Sicht über positive und negative Erfahrungen, die in Irland, Frankreich und einigen anderen europäischen Ländern mit der Arbeit der Räte schon gemacht werden konnten. Andrej Springer war einer von 160 Bürgern, die im Frühjahr am bundesweiten Bürgerrat-Klima teilnahmen und steuerte viele praktische Erfahrungen, die er während der Arbeit des Gremiums sammelte, zur Diskussion bei. Philipp Verpoorten von der Initiative Klima-Mitbestimmung Jetzt stand dem gut 30 Personen zählenden Publikum schließlich Rede und Antwort, weil er mit einer Petition an den Deutschen Bundestag maßgeblich an der Einrichtung des Bürgerrates-Klima beteiligt war.

In Irland debattierten Bürgerräte bereits erfolgreich über gleichgeschlechtliche Ehen und eine Liberalisierung des Abtreibungsrechtes. In Frankreich sprach sich ein landesweiter Bürgerrat 2020 zwar für ein ambitioniertes Klimaschutz-Programm aus, das Staatspräsident Emmanuel Macron nun allerdings nicht umsetzt. Die Arbeitsergebnisse des Bürgerrates Klima in Deutschland liegen inzwischen vor. Sie sollen pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen nach den Bundestagswahlen den künftigen Regierungsparteien übergeben werden. Ein Termin für die Einberufung des „Klimabürger:innenrates Berlin“ steht offiziell noch nicht fest.

=Christian Kölling=