Demonstration macht auf Defizite im Milieuschutz aufmerksam

„Für ein Vorkaufsrecht, das seinen Namen verdient, gegen Verdrängung und für den Erhalt unserer Kiezstrukturen“, demonstrierten am Dienstagnachmittag rund 150 Personen. Ihr Protestzug startete vor dem Gebäude Hermannstraße 48 und endete an der Weser-/Finowstraße, wo die Wirtsleute der Altberliner Eckkneipe „Zum Stammgast“ augenblicklich ebenso wie die Mieterinnen und Mieter des Hauses hoffen, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht im Milieuschutzgebiet zu ihren Gunsten ausüben kann, damit ihre Mieten auch langfristig bezahlbar bleiben.

„Die Wohnraumspekulation grassiert. Wie andere Bezirke ist Neukölln Schauplatz einer immer absurder werdenden Preissteigerungsdynamik. Im Kampf dagegen ist das gut gemeinte Instrument Vorkaufsrecht ein immer zahnloser werdender Tiger“, kritisierte der Demonstrationsaufruf. Gerade dort, wo besonders absurde Spekulationspreise aufgerufen würden, greife das Vorkaufsrecht nicht, da die Preise für selbstverwaltete Mietergemeinschaften und Genossenschaften kaum aufzubringen seien, lautet der Kernpunkt der Kritik.

Für Zwischenkundgebungen, die die beklagten Defizite im Milieuschutz mit Praxisbeispielen untermauern sollten, hielt der Demonstrationszug zunächst im Schillerkiez vor dem jüngst verkauften Haus Weisestraße 16 und an der vor elf Monaten geräumten Kiezkneipe Syndikat. Stopps für Redebeiträge wurden auch an den Häusern Flughafenstraße 45-49 und Hermannstraße 224 sowie vor dem Gebäude Anzengruberstraße 24 eingelegt. Die beiden wichtigsten Forderungen der Rednerinnen und Redner: Um die im Kiez vorhandenen Gewerbe und sozialen Einrichtungen zu erhalten, müssten künftig die Gewerbemieten in den Milieuschutz einbezogen werden. Zweitens sei im Vergleich zur Ausübung des Vorkaufsrechts der Abschluss einer stets zeitlich begrenzten Abwendungsvereinbarungen keine vollwertige Alternative, um dauerhaft bezahlbare Wohnungen für Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Bündnis 90 / Die Grünen) wurde von den Veranstaltern auf dem Weg durch die Flughafenstraße befragt. Die Vorsitzende des BVV-Ausschusses für Stadtentwicklung Marlis Fuhrmann (Die Linke), hielt gegenüber vom Rathaus Neukölln eine Rede.

Der Erhalt gewachsener Nachbarschaften ist in Neukölln seit langem ein drängendes Thema, weshalb im Januar 2015 das Bündnis für bezahlbare Mieten erfolgreich einen Einwohnerantrag zum Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln in die Bezirksverordnetenversammlung einbrachte. Für mehr als 800 Wohnungen konnte der Bezirk in den vergangenen vier Jahren auf Grundlage der sozialen Erhaltungssatzung im Norden Neuköllns das Vorkaufsrecht ausüben, um für Gewerberaum und Wohnungen leistbare Mieten zu garantieren. Zusätzlich wurden in dieser Zeit mit Hauskäufern in Milieuschutzgebieten 76 Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Sie sollen drastische Mietsteigerungen sowie die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen mittelfristig ausschließen, damit die altgewohnten Nachbarschaften vorerst in den Kiezen erhalten bleiben.

=Christian Kölling=