„Wenn ich gewählt werde, will ich mich im Abgeordnetenhaus für die Aufklärung des rechten Terrors einsetzen“

„Ich trete als Direktkandidat der Grünen im Neuköllner Wahlkreis 1 an, weil ich im Abgeordnetenhaus die politischen Rahmenbedingungen für Neukölln verbessern will und dabei auch die Erfahrungen aus meiner langjährigen politischen Arbeit im Bezirk einbringen möchte.“ André Schulze, Jahrgang 1987, äußerte sich in einem Telefoninterview, das ich im Mai mit ihm führte, zuversichtlich zu seinen Chancen, im Herbst direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. Bei den Wahlen 2011 und 2016 gewann die Grüne-Politikerin Anja Kofbinger den Wahlkreis, in dem nun Schulze antritt, mit 32,8 bzw. 31,8 Prozent. Sie erzielte mit diesem Ergebnis jeweils rund 10 Prozentpunkte mehr als ihre Mitbewerberinnen von SPD und Linken.

Sicher ist für Schulze, der bei den Grünen auf Platz 26 der Berliner Landesliste steht, ein Mandat im neuen Abgeordnetenhaus allerdings nicht: Der Wahlkreis 1, der zu weiten Teilen lange im Schatten der Berliner Mauer lag, war nach dem 2. Weltkrieg zunächst eine Hochburg der SPD. Nach der Wende errangen 1990, 1995 und 1999 drei Mal CDU-Politiker das Direktmandat mit Stimmenanteilen zwischen 32,8 und 41,7 Prozent. Die SPD-Politikerin Kirsten Flesch ließ 2001 und 2006 mit jeweils gut 38 Prozent ihre Konkurrenten deutlich hinter sich. Bei der diesjährigen Wahl hat die SPD sich vorgenommen, den Wahlkreis wieder zu erobern – und auch die Linken rechnen sich im Neuköllner Norden gute Chancen aus.

„Die zentrale soziale Frage in Neukölln ist die Mietenpolitik. Nachdem der Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, müssen wir im Bund Druck machen, um eine Öffnungsklausel im Bundesrecht zu erreichen. Zweitens muss der Anteil der Gemeinwohlorientierten bei Vermietungen auf mindestens 50 Prozent steigen, damit möglichst viele Wohnungen der Spekulation entzogen werden“, stellte mir Schulze seine politische Prioritätenliste vor. „Das Land Berlin muss weiterhin Häuser ankaufen, wie es in Milieuschutzgebieten bereits geschieht.“ Über 700 Wohnungen seien allein in Neukölln durch Anwendung des Vorkaufsrechts der Spekulation bereits entzogen worden. Zudem sei mit fast 70 Abwendungsvereinbarungen bspw. die Umwandlung in Eigentumswohnung – oft in den Kiezen entlang der Sonnenallee – ebenfalls verhindert worden, bilanziert Schulze. “Zudem müssen bei Neubauten noch vorhandene Bauflächen vorrangig an gemeinwohlorientierte Bauherren vergeben werden. Wir müssen also Mieten starker regulieren, Häuser weiter ankaufen und gemeinwohlorientiert bauen“, fasst der Grüne-Kandidat seine Forderungen zusammen.

Zweiter Schwerpunkt neben der Mietenpolitik ist für André Schulze eine sozial-ökologische Verkehrswende, weshalb er beispielsweise die mittelfristige Rückkehr der Tram in die Sonnenallee bis zum Hermannplatz ausdrücklich begrüßt. „Wir haben im Bezirk die ersten Fahrradstraßen u. a. am Weigandufer geschaffen. Dieses Jahr wird die Weserstraße zur Fahrradstraße umgebaut, damit Radfahrende schnell und sicher durch den Bezirk kommen“, erklärt er. „In der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung setzt sich die Grünen-Fraktion mit Nachdruck für Pop-Up-Bikelanes und für Verkehrsberuhigung in Wohngebieten durch die Einführung von Kiezblocks ein“, berichtet Schulze weiter, der 2019 als Verordneter in das Bezirksparlament nachrückte. Er ist seitdem stellvertretender Fraktionsvorsitzender und arbeitet im Hauptausschuss sowie im Gesundheitsausschuss der BVV mit.

„Ich möchte Neukölln noch ein wenig lebenswerter machen als es ohnehin schon ist: Dazu gehört selbstverständlich das vielfältige Zusammenleben und die Diversität der Neuköllner*innen und ihrer Lebensentwürfe“, unterstreicht der Kommunalpolitiker, das Gendersternchen mit einem stimmlosen Verschlusslaut wiedergebend. Es müssten alle immer wieder aufstehen und „Nein“ sagen, wenn rassistische und rechtspopulistische Hetze dieses friedvolle Zusammenleben gefährde oder gar zerstöre. „Seit meiner Jugend engagiere ich mich für Demokratie, Diversität und gegen rechte Strukturen in Neukölln“, sagt Schulze, der in Rudow aufwuchs, über 20 Jahre im Ortsteil lebte und dort bereits 2011 und 2016 für das Abgeordnetenhaus kandidierte. Ungefähr seit 2005 seien viele Nazis – auch aus Treptow-Köpenick sowie den angrenzenden Brandenburger Gemeinden – auf den Rudower Straßen gewesen, um Flyer zu verteilen und Aufkleber zu verbreiten. Als Gegenreaktion habe sich deshalb das Aktionsbündnis Rudow gegründet, in dem Schulze lange mitarbeitete. „Wenn ich gewählt werde, will ich mich im Abgeordnetenhaus für die Aufklärung des rechten Terrors und die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses einsetzen“, kündigte er am Ende des Gespräches an.

Obwohl André Schulze, der beruflich derzeit als Mathematiker in der Sozialversicherung im Bereich Finanzierung sozialer Sicherungssysteme arbeitet, sich unmissverständlich für eine Fortführung der augenblicklichen Regierungskoalition ausspricht, erkennt er auch Unterschiede seiner Partei im Vergleich zu SPD und Linken: „Es gibt viele Überschneidungen mit der SPD und den Linken. Große Unterschiede bestehen aber bei den Themen Verkehrswende und Klimaschutz. Die Neuköllner Linken lehnen R2G ab. Sie haben Visionen, aber es ist fraglich, wie die Umsetzung gelingen soll“, so Schulze.

Aus Anlass der Abgeordnetenhauswahlen 2021 habe ich mit den drei aussichtsreichsten Direktkandidaten des Wahlkreises 1 Nord-Neukölln gesprochen. Es sind Timo Schramm (SPD), André Schulze (Grüne) und Lucy Redler (Die Linke).

Die Fortsetzung der mit Timo Schramm begonnenen Portraitreihe ist für Sonnabend mit einer Vorstellung von Lucy Redler geplant.

=Christian Kölling=