„Die Abteilung 1 der SPD Neukölln ist wild entschlossen, den Kiez zurückzuholen!“

„Arbeitslosigkeit, eine Krise im Leben oder einfach eine Übergangsphase kann jeden treffen. Es ist längst nicht die Regel, keinerlei Brüche in der Biographie zu haben. Deshalb gibt es soziale Rechte. Diese Rechte sind hart erkämpft worden.“ Timo Sascha Schramm, Jahrgang 1987, bezieht selber gerade Hartz IV. Er ist Reserveoffizier und schloss kürzlich sein Studium der Politikwissenschaft am Berliner Otto-Suhr-Institut ab. Zuvor hatte er sich für vier Jahre als Zeitsoldat bei der Bundeswehr verpflichtet. „Ich kann mir nicht anmaßen, für alle Hartz IV-Beziehenden zu sprechen, aber ich bekomme gerade dieses System hautnah mit. Ich bin erst während der Corona-Pandemie in diese Situation gekommen. Momentan kann ich gerade per Mail meine Unterlagen an das Jobcenter schicken und muss nicht immer dort persönlich erscheinen. Das aber wurde nur durch Corona geändert und war lange Jahre für Millionen von Menschen nicht möglich. Sie mussten umziehen, wenn die Quadratmeterzahl ihrer Wohnung nicht ganz passte und ständig beim Jobcenter erscheinen“, fügte er in einem kürzlich geführten Telefoninterview hinzu. Anlass des knapp anderthalbstündigen Gespräches: Timo Schramm ist Direktkandidat der SPD im Neuköllner Wahlkreis 1 für die bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus.

„Die Agenda 2010-Politik ist definitiv ein Fehler gewesen“, sagt Schramm, der 2012 in die SPD eintrat. „Bei Gelegenheitsjobs während des Studiums verdiente ich als Bauhelfer 9 Euro pro Stunde. Die Zeitarbeitsfirma, für die ich arbeitete, bekam aber 28 Euro “, kritisiert er am eigenen Beispiel die Fehler, die bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gemacht worden seien. Inzwischen gehört der in Bayreuth geborene Politiker, der seit 10 Jahren in Neukölln wohnt, als Beisitzer dem Landesvorstand der Berliner SPD an. In seinem Heimatbezirk ist er Co-Vorsitzender der AG Migration und somit Mitglied im Vorstand der Neuköllner SPD. Die SPD-Abteilung 1 Rixdorf Neukölln sprach sich einstimmig für seine Direktkandidatur aus. „Die Neuköllner SPD hat sich gewandelt seit der Buschkowsky-Zeit. Die Abteilung 1 ist wild entschlossen, den Kiez zurückzuholen!“, sagte mir Schramm. Bei den Abgeordnetenhauswahlen 2011 und 2016 gewann Anja Kofbinger für die Grünen das Direktmandat mit deutlichem Abstand vor SPD und Linken.

„Ich bin ein demokratischer Sozialist!“, charakterisiert Schramm seinen Standort kurz und bündig. „Der kleinste gemeinsame Nenner der politischen Linken muss aus meiner Sicht sein, alle öffentliche Daseinsvorsorge – also Bildung, Gesundheit, Wohnen, Mobilität – der reinen Marktlogik zu entziehen“, präzisiert er seine Position in einer bei Facebook dokumentierten Rede, die er vor seiner SPD-Abteilung hielt. Ein Bürgergeld ohne sinnwidrige und unwürdige Sanktionen, das die SPD in ihrem Bundestagswahlprogramm fordert, begrüßt er ebenso wie einen gesetzlichen Mindestlohn, den die SPD-Bundestagsfraktion in der vorigen Legislaturperiode durchsetzen konnte. „Sollte ich das Direktmandat gewinnen, werde ich keiner Koalition mit der CDU zustimmen“, sagte mir Schramm: „Ich unterstütze die Fortsetzung der rot-rot-grünen Regierungskoalition, mit allem Nachdruck.“ Um bezahlbare Mieten garantieren zu können, schließt er die Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes nicht aus, der die Möglichkeit der Vergesellschaftung zum Wohl der Allgemeinheit bietet. Er unterstützt deshalb das Volksbegehren „Deutschen Wohnen enteignen“. Bei Neubauten sollte die Miete nicht über 10 Euro pro Quadratmeter liegen. Die Rekommunalisierung der Schulreinigung befürwortet er ebenso wie gute Arbeitsbedingungen und eine ordentliche Bezahlung aller Pflegekräfte nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.

In einigen Punkten eckt Timo Schramm bei seinen Parteigenossen allerdings ordentlich an: Schon im November 2019 – also bereits vor der Corona-Krise – übte er allein auf einer SPD-Veranstaltung deutliche Kritik an Signa-Investor René Benko. Schramms damalige Warnungen bekräftigte im Frühjahr 2021 eine aufwendige Analyse des Finanzportal Bloomberg, über die später auch der Berliner Tagesspiegel berichtete. Den Berichten zufolge beruhe der Erfolg von Benkos Immobilienbeteiligungen angeblich vor allem auf rein bilanziellen Höherbewertungen.

Mit der AG Migration und Vielfalt setzt sich der Politiker für eine humane, verantwortungsbewusste Asylpolitik ein, die ein offeneres Einwanderungsrecht beinhaltet, das nicht nur ökonomische Faktoren berücksichtigt. Einen großen Erfolg konnte er mit einem Landesvorstandsbeschluss 2020 verbuchen. Die SPD sprach sich damals für das Berliner Landesaufnahmeprogramm Moria aus und klagt in diesem Zusammenhang nun sogar gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Die politischen Antworten der Linkspartei sind für Timo Schramm zu kurz: „Es ist richtig, das Problem des strukturellen Rassismus bei der Berliner Polizei konkret anzugehen. Wer aber mit orthodox-marxistischen Positionen die Polizei nur als Büttel des kapitalistischen Staates betrachtet, wird den Gegebenheiten einer Polizei im demokratischen Rechtsstaat nicht gerecht.“ Ebenso sei es beispielsweise grundsätzlich falsch, die Europäische Union einfach abschaffen zu wollen. Im Unterschied zu den Grünen vertrete die SPD keine reine Oberschichten-Perspektive. „Ganz klar, wir brauchen ökologische und ökonomische Transformation. Wir brauchen aber bei jedem Schritt nach vorne auch einen sozialen Ausgleich für diejenigen, die sich keine Reise, keine teuren Mieten und einen höheren Spritpreis leisten können. Und: Nicht jeder kann im Bio-Markt einkaufen. Wo bleibt die soziale Komponente?“, gibt Schramm zu bedenken. Ihm fehlt ebenso eine deutliche Abkehr der Grünen-Partei von der neoliberalen Reformpolitik der letzten Jahrzehnte. „Die Grünen wollen beispielsweise die S-Bahn zerschlagen, sodass sie von mehreren Firmen betrieben werden kann. „Der SPD-Landesvorstand lehnt eine Zerschlagung bei der S-Bahn-Ausschreibung ab und will die S-Bahn wie die BVG zum kommunalen Betrieb umwandeln, um soziale und ökologische Ziele zu vereinen“, sagte mir Timo Schramm am Ende des Gespräches.

Aus Anlass der Abgeordnetenhauswahlen 2021 habe ich mit den drei aussichtsreichsten Direktkandidaten des Wahlkreises 1 Nord-Neukölln gesprochen. Es sind Timo Schramm (SPD), André Schulze (Grüne) und Lucy Redler (Die Linke).

Nach dem Beginn mit Timo Schramm wird André Schulzes Portrait am kommenden Donnerstag erscheinen; das Portrait von Lucy Redler ist für den darauffolgenden Sonnabend geplant.

=Christian Kölling=