Kundgebung vor dem Klinikum Neukölln fordert faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in der Pflege

Krankenhausbeschäftigte der Charité, von Vivantes und den Tochterunternehmen starteten am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflege, mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Berliner Krankenhausbewegung. Zum Auftakt übergaben sie eine Petition an den Berliner Senat. Ihre Forderungen sind gleicher Lohn für gleiche Arbeit sowie Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen. „Die Corona-Krise hat die Probleme des Personalmangels in den Krankenhäusern sichtbarer gemacht als je zuvor“, bilanziert die Initiative und erklärt deshalb das Jahr 2021 zum Entscheidungsjahr über die Berliner Gesundheitsversorgung. Am Mittwochnachmittag rief die Krankenhausbewegung zur Kundgebung vor dem Klinikum Neukölln in der Rudower Straße auf. Sie erinnerte dabei die Klinikleitungen sowie den Senat an ihr im Mai gestelltes Ultimatum: 79 Tage haben sie jetzt noch Zeit, um den Forderungen der Beschäftigten nachzukommen. Geschehe bis dahin nichts, seien ab 20. August auch Streiks in den Berliner Krankenhäusern nicht auszuschließen, bekräftigten die Versammelten eindrücklich.

Zwei Pflegekräfte, die die gleiche Arbeit leisten, aber zu unterschiedlichen Konditionen beim Mutter-Unternehmen und einer Vivantes-Tochter beschäftigt sind, stellten sich auf der improvisierten Bühne eines kleinen Umzugswagens gemeinsam vor. „Die Beschäftigten der Vivantes-Tochterunternehmen haben geringere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen, als Beschäftigte, die die gleiche Arbeit in anderen städtischen Krankenhäusern oder als ‚Gestellte‘ (Beschäftigte mit Altverträgen von Vivantes und der Charité) machen“, kritisiert die Krankenhausbewegung und weist auf beachtliche Lohnunterschiede in verschiedensten Berufsgruppen hin: Wer beispielsweise im Patientenbegleitservice der Vivantes Service Gesellschaft arbeite, verdiene im Vergleich zum TVöD nach sechs Jahren 571 Euro weniger Bruttolohn pro Monat. Eine Reinigungskraft bei Vivaclean erhalte nach vier Jahren 783 Euro weniger Bruttolohn pro Monat. Für Physiotherapeutinnen bei Vivantes Reha betrage der Lohnunterschied nach sechs Jahren 791 Euro brutto monatlich im Vergleich zum Tarif des öffentlichen Dienstes.

„Ich bin seit 40 Jahren Krankenschwester. Der Beruf ist eine Haltung für mich, aber die Zeit des Altruismus ist vorbei: Mir wird die Chance genommen, gut zu arbeiten!“, kritisierte eine andere Rednerin die Situation in den Berliner Krankenhäusern vehement. Mit der Corona-Pandemie habe eine Berufsflucht begonnen, weshalb die Abwanderung aus den Pflegeberufen jetzt gestoppt werden müsse. Die Krankenhausbewegung will deshalb einen Tarifvertrag-Entlastung für Pflegekräfte durchsetzen. Er soll eine verbindliche Personalbesetzung für alle Bereiche festschreiben. Inzwischen hätten Beschäftigte in knapp 20 Kliniken bundesweit solche Tarifverträge Entlastung abgeschlossen, erklärt die Initiative. So seien beispielsweise für jede Station einer Klinik schichtgenaue Forderungen zur Personalbesetzung vereinbart worden. Bei Unterschreitung der verhandelten Besetzung erfolge ein Belastungsausgleich in Freizeit oder Geld, sodass der Druck auf die Klinikleitungen steige, mehr Personal einzustellen oder Betten und OP-Säle zu sperren.

„Ein Kiez für sein Krankenhaus. Neukölln für mehr Personal und faire Löhne!“, rief das Motto der Kundgebung vor allem die Einwohnerschaft des Bezirks zur Unterstützung auf. Almir Numic, 1. Vorsitzender des SV Tasmania Berlin, und seine gerade in die Regionalliga aufgestiegenen Fußballer, waren mit ihrem Mannschaftsbus zum Vivantes Klinikum gekommen. Als Zeichen der Solidarität überreichte Numic den Demonstrierenden ein Trikot mit den Unterschriften der Tasmanen. Imam Taha Sabri aus der Neuköllner Begegnungsstätte in der Flughafenstraße war ebenfalls auf die improvisierte Bühne des Transporters gekommen, um den Krankenhausbeschäftigten für ihre aufopferungsvolle Arbeit zu danken und sich ihren Forderungen nach mehr Personal und besserer Bezahlung anzuschließen.

Selbstverständlich durften auch Politikerinnen und Politiker der Bundes-, Landes- und Bezirksebene auf der Versammlung nicht fehlen, weil die Politik neben den Klinikleitungen wichtigster Verhandlungs- und Kooperationspartner der Beschäftigten in den Krankenhäusern ist. Besonders stark waren die Neuköllner Linken auf der Kundgebung vertreten. Allerdings waren auch zahlreiche Politiker von SPD und Grünen erschienen. Hakan Demir (SPD), Andreas Audretsch (Grüne) und Lucia Schnell (Linke) sprachen als Bundestagsdirektkandidaten ihrer Parteien. Für die CDU ergriff Gesundheitsstadtrat Falko Liecke das Wort, der gemeinsam mit Bundestagswahlkreiskandidatin Christina Schwarzer gekommen war. Florian Kluckert, Sprecher für Gesundheit der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sprach ebenfalls zu den Versammelten. Die Veranstalter dankten allen Rednerinnen und Rednern, forderten sie jedoch gleichzeitig noch einmal ausdrücklich auf, ihre Petition zu unterzeichnen, sofern sie es noch nicht getan haben.

=Christian Kölling=