Neukölln geht beim Vorkaufsrecht neue Wege

In mittlerweile 18 Fällen konnte das Vorkaufsrecht in Neuköllner Milieuschutzgebieten bisher rechtssicher ausgeübt werden seit das Bezirksamt im Jahr 2017 begonnen hat, das Instrument gegen die Verdrängung im Bezirk zu nutzen. Jüngster Erfolg, den Stadentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann am Montag via Twitter melden konnte: Im Falle des markanten Eckhauses Walter-/ Silbersteinstraße erklärten Käufer und Verkäufer ihren Verzicht auf Rechtsmittel gegen die Ausübung des Vorkaufsrechtes. Der Bescheid des Bezirkes ist damit rechtskräftig und die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land kann das Haus übernehmen.

Für mehr als 800 Wohnungen konnte Neukölln in den vergangenen vier Jahren das Vorkaufsrecht ausüben. Zusätzlich wurden in dieser Zeit mit Hauskäufern in Milieuschutzgebieten 76 Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen, die ebenso wie der Vorkauf die Bewirtschaftung des Hauses im Sinne der sozialen Erhaltungssatzung sichern sollen.

Juristisches Neuland betrat Stadtrat Biedermann im Mai als er deutschlandweit erstmals das Vorkaufsrecht bei einem Share Deal anwandte. Das Bezirksamt nutzte das Vorkaufsrecht für ein Eckhaus an der Weser-/Wildenbruchstraße sowie für das Haus Boddinstraße 8 zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts können der Verkäufer und die ursprünglichen Käufer nun noch Widerspruch einlegen.

Innovativ ist der Bezirk Neukölln auch bei der Suche nach gemeinwohlorientierten Hauskäufern in Milieuschutzgebieten. Vergangene Woche teilte das Stadtentwicklungsamt mit, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht für das Haus Laubestraße 2 ausgeübt wurde. Die Stiftung „Umverteilen!“ wird das Grundstück erwerben und anschließend ein Erbbaurecht an die Selbstbaugenossenschaft Berlin vergeben. Dieses Modell findet in Neukölln zum zweiten Mal Anwendung. Auch in diesem Fall läuft allerdings noch die Widerspruchsfrist gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts.

Dessen ungeachtet dankte Biedermann bereits jetzt der Stiftung „Umverteilen!“ sowie der Selbstbaugenossenschaft Berlin für die gute Zusammenarbeit. „Jedes Haus und jeder Vorkauf sind anders. Wir prüfen deshalb in jedem Fall, welche Option passt – immer im Interesse einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung sowie im Sinne der Mieterinnen und Mieter. Neue Partner sind uns dabei immer willkommen!“, so Biedermann.

=Christian Kölling=