Neu eröffnete Anlaufstelle will Bürgerbeteiligung durchschaubar machen

Die Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung in Neukölln wurde am Donnerstag letzter Woche offiziell eröffnet. „Die Anlaufstelle bündelt Informationen rund um das Thema Beteiligung für Neuköllnerinnen und Neuköllner. Sie fungiert als Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung“, beschrieb Bezirksbürgermeister Martin Hikel die Aufgabe des Büros, das in der Hertzbergstraße im Richardkiez liegt. In der Stelle sind Mitarbeitende der Bürgerstiftung Neukölln und des Bezirksamtes nebeneinander beschäftigt. Die Co-Leitungen Franziska Zeisig und Lukas Schulte sowie Ursula Holsten (Öffentlichkeitsarbeit) gehören zur Bürgerstiftung. Des weiteren arbeitet Stella Malliara, Koordinatorin für Bürgerbeteiligung des Bezirksamts Neukölln, in der Anlaufstelle mit.

„Wir machen heute einen großen Schritt, um die Bürgerbeteiligung zu verbessern. Es gibt schon viele Erfahrungen, die nicht immer befriedigend gewesen sind“, sagte Stadtentwicklungstadtrat Jochen Biedermann während der kleinen Feierstunde, die live im Internet übertragen wurde. Bisher hätten Bürgerinnen und Bürger oft nicht gewusst, wer eigentlich bei konkreten Fragen ihr Ansprechpartner sei. Auch in der Verwaltung sei Verunsicherung vorhanden. Erstens herrsche Unsicherheit darüber, welche Informationen überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen dürften und zweitens bestünden Zweifel, ob Bürgerbeteiligung nicht nur unnütze Mehrarbeit verursache, erklärte Biedermann mit Blick auf die Vergangenheit.

Für jeden der 12 Berliner Bezirke ist die Einrichtung einer bezirklichen Anlaufstelle in den Leitlinien der Bürgerbeteiligung vorgesehen, die das Land 2019 beschloss, um Bürgerinnen und Bürgern künftig an Projekten und Prozessen der räumlichen Stadtentwicklung besser zu beteiligen. Die Erstellung einer Vorhabenliste in Form einer im Internet abrufbaren Karte ist ein zweiter zentraler Baustein der Leitlinien, damit die Bürgerbeteiligung durchschaubarer wird. In Neukölln wurden die bezirklichen Leitlinien im Dezember 2020 beschlossen. Die Neuköllner Leitlinien der Bürgerbeteiligung stellt Cordula Simon, Leiterin der Stabsstelle für Dialog und Zukunft, am kommenden Mittwoch noch einmal im öffentlich tagenden Haushaltshalts-Ausschuss der BVV Neukölln vor.

Die Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung ist unter der Telefonnummer 030 / 627 28 727 und per E-Mail unter kontakt@neukoelln-beteiligt.de bzw. neukoelln-beteiligt@bezirksamt-neukoelln.de erreichbar. Sprechstunden: dienstags und donnerstags jeweils von 10 bis 16 Uhr sowie mittwochs von 12 bis 18 Uhr.

Vorstellung der Leitlinien der Bürgerbeteiligung bei der Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung am 5. Mai  um 17 Uhr:
Telefonnr.: 030 5679 5800
Meeting-ID: 854 4702 5296
Kenncode: 148975
Zoom-Konferenz: https://us02web.zoom.us/j/85447025296?pwd=eTV1dTJEMFowK29CbnE2aDk5ejY4UT09

=Christian Kölling=