Virtuelle Stadtversammlung macht Druck für die Rekommunalisierung der Schulreinigung

Mit Nachdruck und großer Ausdauer streitet die Initiative Schule in Not seit langem für die Rekommunalisierung der Schulreinigung in Berlin: Frauen und Männer, die in staatlichen Schulen als Reinigungskräfte arbeiten, sollen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst nach Maßgabe der DIN-Norm 77 400 werden und damit deutlich bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Künftig sollen sie wieder einzelnen Schulen zugeordnet und nur in begründeten Ausnahmefällen an anderen Schulen vorübergehend eingesetzt werden. Die Leistungskennzeichen der zu reinigenden Flächen, die in Quadratmeter pro Stunde angegeben werden, sollen regelmäßig auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden.

In sechs Bezirken, darunter Tempelhof-Schöneberg und Pankow, konnte die Initiative bereits erfolgreich Einwohneranträge mit ihren Forderungen bei den Bezirksverordnetenversammlungen einbringen. In Neukölln, wo besonders viele prekär Beschäftigte trotz Erwerbstätigkeit auf Hartz-IV vom Jobcenter angewiesen sind, organisierte Schule in Not eine Demonstration und reichte sogar ein Bürgerbegehren erfolgreich mit über 11.000 Unterschriften ein. Im Juni 2020 empfahl die BVV dem Bezirksamt mit den Stimmen aller Parteien bei nur einer Enthaltung, dass die Gebäudereinigung in Neuköllner Schulen spätestens bis Ende des Schuljahres 2021/22 mit mindestens 25 Prozent von Fremd- auf Eigenreinigung umgestellt werden möge. In den folgenden Schuljahren sollten die Umstellungen im Umfang von mindestens jeweils 25 Prozent fortgeführt werden. Einen sichtbaren Erfolg, der tatsächlich zur Festanstellung von Reinigungskräften führte, konnte die Initiative bisher allerdings noch nirgendwo erreichen.

„In den letzten Wochen und Monaten haben wir oft in den Bezirken gehört, dass das Land Berlin aktiv werden müsse. In der Landespolitik hieß es oft, dass die Bezirke tätig werden müssten: Wir haben keine Lust mehr darauf, Ping-Pong-Ball zu sein!“, beschwerten die Aktiven von Schule in Not sich nun über die vermeintliche Untätigkeit der Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen. „Wir wollen wissen, wie und wann werden die Beschlüsse zur Rekommunalisierung der Schulreinigung umgesetzt?“, fragten sie öffentlich und beriefen kurzerhand am Mittwoch vergangener Woche eine virtuelle Stadtversammlung ein. Unter der Überschrift „Saubere Schulen? – Eigenreinigung jetzt!“ nahmen daran Lars Düsterhöft , arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Nina Stahr, Landesvorsitzende der Grünen und Katalin Schubert, Landesvorsitzende der Linken an der Gesprächsrunde ebenso teil wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), sein Pankower Amtskollege Sören Benn (Die Linke) sowie Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen), Bezirksstadtrat für Facility Management in Tempelhof-Schöneberg. Die Diskussion, der zeitweise bis zu 75 Personen in der Zoom-Konferenz sowie einige Dutzend bei Youtube folgten, ist weiterhin im Internet anzuschauen und bietet ein gutes Lehrstück dafür, dass selbst nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren, die politische Arbeit längst noch nicht beendet ist, sondern eigentlich erst richtig beginnt.

Mehr als zwei Stunden lang erklärten die Praktiker wortreich ihre Situation, stellte ihre Sachzwänge und Nöte dar, in denen sie stecken. Grundsätzlich betonten sie ihre Sympathie mit der Forderung nach Rekommunalisierung, während Moderatorin Anna Klöpper, Leiterin der taz Berlin-Redaktion, sich allerdings alle Mühe geben musste, um verbindliche Aussagen der Politiker festzuhalten. „Der Zug der Modell-Projekte ist endgültig abgefahren“, rief SiN-Sprecher Philipp Dehne irgendwann ärgerlich in die Runde. Bezirksbürgermeister Hikel, der sich wohl am vorsichtigsten äußerte, sprach fortan nur noch vom „Einstieg in die Rekommunalisierung“, statt von einem „Pilotprojekt“. Die Umstellung der Fremdreinigung auf Eigenreinigung sei aber keine triviale Aufgabe, erklärte Hikel, was die Bezirkspolitiker Sören Benn und Jörn Oltmann grundsätzlich bestätigten. „Wir brauchen eine Struktur, wir brauchen Räume, wir brauchen einen Vorlauf von sechs bis neun Monaten“, fasste Benn die Situation in Pankow zusammen. Hikel sagte: „Allein in Neukölln müssen am Ende insgesamt 50 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden Auch für einen großen Betrieb, wie es das Bezirksamt ist, ist das keine Kleinigkeit.“

Katalin Schubert (l.) wies auf einen Abgeordnetenhaus-Antrag ihrer Fraktion hin, der jetzt im Koalitionsausschuss noch abgestimmt werden müsse. Sowohl Lars Düsterhöft als auch Nina Stahr äußerten keine grundsätzlichen Bedenken, sondern betonten ganz im Gegenteil, dass gute Arbeit auch gut bezahlt werden müsse. Mehrausgaben für Löhne stünden u. a. Einsparungen bei Transferleistungen sowie zusätzliche Einzahlungen in die Rentenkasse gegenüber. „Wir brauchen jetzt einen Beschluss zur Rekommunalisierung von der Landesebene“, pflichteten die Praktiker aus den Bezirken bei. Andererseits war nicht zu übersehen, dass zwischen Bezirken und Parteien längst noch nicht alle Detailfragen geklärt sind. „Ich lege gerne den Weg fest, aber da müssen noch 20 bis 30 Leute mitreden. Wir können das nicht nur in einer Zoom-Konferenz regeln“, erklärte Düsterhöft am Ende der Stadtversammlung. Das Thema Rekommunalisierung wird die Initiative Schule in Not also auch in der kommenden Legislaturperiode noch beschäftigen.

=Christian Kölling=