Neukölln verbessert Partizipationsmöglichkeiten und ruft zur Beteiligung an der Aufstellung des Bezirkshaushaltes auf

Das Bezirksamt Neukölln hat kürzlich den Ideenaufruf für den Bezirkshaushalt 2022/2023 gestartet. Noch bis einschließlich 25. April können Neuköllnerinnen und Neuköllner ihre Vorschläge auf der Webseite meinBerlin einreichen. Während im vergangenen Jahr nur zwei Anregungen gemacht wurden, waren am Mittwochabend für Verbesserungsmaßnahmen in der Nachbarschaft bereits 17 Hinweise eingegangen. Im Jahr 2019 waren insgesamt über 70 Vorschläge eingereicht worden.

Ab dem 26. April kann bis Mitte Mai über die in diesem Jahr eingereichten Anregungen im Internet abgestimmt werden. Die 25 Vorschläge mit den meisten Stimmen werden anschließend im Bezirksamt auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und gegebenenfalls in den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022/2023 aufgenommen. Anfang nächsten Jahres berät und beschließt die Bezirksverordnetenversammlung den Haushaltsentwurf. Die in den Haushalt aufgenommenen Anregungen der Bürgerinnen und Bürger können dann ab dem kommenden Jahr umgesetzt werden.

Bei Fragen zum Verfahren können sich alle Interessierten erstmals an die neu geschaffene Anlaufstelle für Bürger*innenbeteiligung wenden, die auch bei der Formulierung von Vorschlägen berät. Die Anlaufstelle besteht aus einem verwaltungsinternen Teil, der im Bezirksamt die Beteiligung koordiniert, sowie einem zivilgesellschaftlichen Trägerteil, mit dem die Bürgerstiftung Neukölln beauftragt wurde.

„Ich will, dass Beteiligungsprozesse transparenter und für die Bevölkerung nachvollziehbarer werden. Das Bezirksamt Neukölln hat deshalb die bezirklichen Leitlinien für Bürger*innenbeteiligung sowie ein Umsetzungskonzept beschlossen“, erklärte Bezirksbürgermeister Martin Hikel Ende Februar. Neben der Anlaufstelle ist die sogenannte Vorhabenliste ein wesentliches Instrument der neuen Beteiligungsstrategie. Die Vorhabenliste soll zukünftig eine Übersicht über vergangene, aktuelle sowie anstehende Projekte und Beteiligungen bieten. Sie soll den Bürgerinnen und Bürgern in Form einer PDF-Datei sowie auf der Webseite meinBerlin zeigen, wo und in welchem Rahmen sie sich einbringen können. Die Anlaufstelle wird sich Ende April bei einer im Internet übertragenen Auftaktveranstaltung der Öffentlichkeit erstmals vorstellen, wie mir Christian Berg, Sprecher des Bezirksbürgermeisters, in der vergangenen Woche sagte.

=Christian Kölling=