„Das Wichtigste ist, das Wir-Gefühl zu stärken“

Derya Çağlar, Neuköllner SPD-Abgeordnete im Berliner Landesparlament, und Ashok Sridharan (CDU), bis vor kurzem Oberbürgermeister von Bonn, teilten sich seit Februar 2019 den Vorsitz der Fachkommission Integrationsfähigkeit. Sie war auf Grundlage des Koalitionsvertrages als unabhängiges Gremium eingerichtet worden, um in öffentlichen Anhörungen und Fachgesprächen den Dialog mit kommunalen Spitzenverbänden, Migrantenorganisationen, Sozialpartnern und Stiftungen ebenso wie mit Vertretern der Länder und der freien Wohlfahrtspflege zu führen. In einer virtuellen Zusammenkunft übergaben Çağlar und Sridharan nun am 20. Januar den fast 300 Seiten starken Kommissions-Bericht „Gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration.

„Die wichtigste Botschaft des Berichtes ist: Wir alle miteinander – Politik und Gesellschaft – können und müssen unsere Einwanderungsgesellschaft gemeinsam gestalten. Es gilt, ein Wir-Gefühl zu entwickeln und nicht mehr von zwei Seiten zu sprechen. Das Wichtigste ist, das Wir-Gefühl zu stärken“, unterstrich Derya Çağlar deutlich als ich mit ihr in dieser Woche über die Arbeit der Kommission sprach. „Deutschland liegt als Zielland für Migration hinter den USA weltweit auf dem zweiten Platz und ist damit de facto ein Einwanderungsland“, lautet eine zentrale Aussage des Abschlussberichtes. „Ist diese Kernaussage bei den Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlkreis schon angekommen?“, wollte ich von der SPD-Politikerin wissen. „In Neukölln, ist Einwanderung schon seit Jahren gelebte Realität. In unserem Bezirk leben Menschen aus über 150 Nationen. Integration durch die Normalität des Miteinanders findet bereits statt. Neukölln ist eine interkulturelle Großstadt. Wer dort auf die Straße geht sieht sofort, dass Deutschland ist ein Einwanderungsland ist“, antwortete Çağlar.

„Im Bericht finden sich praxisnahe Vorschläge und Ideen, wie Integrationspolitik in Zukunft nachhaltig gestaltet werden kann“, urteilte die Co-Vorsitzende der Kommission über das Dokument. Es enthält insgesamt 14 Kernbotschaften zu den Themenfeldern Sprachförderung, Arbeitsmarktintegration, Bildung, Wohnen und Gesundheit sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt und die Gefahren durch Rassismus, Rechtsextremismus und Terrorismus, die als Empfehlungen an Bund, Länder, Kommunen sowie die Zivilgesellschaft gerichtet sind. Çağlars Fazit: „Als gebürtige Neuköllnerin, Gastarbeiter-Enkelkind und Politikerin begrüße ich die im Bericht zu findenden Analysen und die daraus resultierenden Handlungsempfehlungen.“

Staatsministerin Annette Widmann-Mauz zweifelte unmittelbar nach der Übergabe des Berichtes an, ob der Begriff „Migrationshintergrund“, der auch in vielen amtlichen Statistiken verwendet wird, 15 Jahre nach seiner Einführung noch zeitgemäß sei, was für besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit sorgte. Die Fachkommission empfahl, dass künftig besser die Wendung „Eingewanderten und ihre direkten Nachkommen“ benutzt werden solle. „Wir brauchen eine Diskussion, wie wir den Begriff ablösen, zugleich aber auch künftig Entwicklungen und Herausforderungen bei der Integration statistisch messbar machen können“, forderte daher die Staatsministerin für Integration.

„Im Kommissions-Bericht finden sich viele Empfehlungen für Veränderungen, bei denen gar nicht so viele Stellschrauben bewegt werden müssen. Trotzdem machen diese kleinen Änderungen im Leben von einzelnen Personen manchmal eine Menge aus. Bei mir ist das zum Beispiel mit dem Begriff `Migrationshintergrund‘ der Fall“, erklärte mir Derya Çağlar an ihrem eigenen Beispiel: „Ich wäre keine Migrantin, sondern einfach nur noch die Tochter von Eingewanderten, weil ich in Neukölln geboren und nicht selbst eingewandert bin. Meine Kinder, die nach jetziger Definition noch einen ‚Migrationshintergrund‘ haben, wären einfach nur noch Deutsche, wenn die Empfehlungen der Kommission übernommen würden.“

Ohne kontroverse Diskussionen verlief die Erstellung des Berichtes der Fachkommission Integrationsfähigkeit allerdings nicht. Verschiedene Mitglieder, unter ihnen die frühere Berliner Integrationsbeauftragte Barbara John, gaben abweichende Stellungnahmen zum umfangreichen Bericht ab. Öffentlich wurde u. a. auch kritisiert, dass Integration nicht vornehmlich als Bringschuld der Migranten angesehen und nicht thematisiert wurde, wieviel Migration Deutschland dauerhaft ertragen könne.

Die Empfehlungen sollen jetzt innerhalb der Bundesregierung und im Kabinett beraten werden. Danach soll der Bericht an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat übergeben werden. Den Bericht, die von der Kommission in Auftrag gegebenen Expertisen und Statements der Kommissionsmitglieder finden Sie unter: http://www.fachkommission-integrationsfähigkeit.de

=Christian Kölling=