Bundestagskandidat Hakan Demir will zu den klassischen Themen der Sozialdemokratie zurückkehren

„Wir dürfen die Ungleichheit in dieser Zeit nicht vergrößern. Wenn es zu einer FFP2-Maskenpflicht kommen sollte, müssen die Masken mindestens für diejenigen kostenlos sein, die in der Grundsicherung sind.“ Hakan Demir tritt bei der Bundestagswahl im Herbst als Direktkandidat der SPD in Neukölln an. Die Parteibasis des Bezirkes favorisierte Ende Oktober den Kandidaten vom linken Flügel der SPD in einer Mitgliederbefragung mit knapp 52 Prozent der abgegebenen Stimmen deutlich vor seinem Mitbewerber Tim Renner, für den gut 45 Prozent der Mitglieder votierten. Jetzt ist Hakan Demir nicht nur bei Twitter und in anderen sozialen Medien aktiv, um für seine Überzeugung zu werben. „Ich bin auf der Suche nach Ideen, die das Leben der Menschen besser machen. Politik ist für mich eine Sinnerfüllung, Baustein für ein sinnvolles Leben. Viele Probleme sind nur auf der Bundesebene zu lösen“, sagte mir Demir, als ich kürzlich ein längeres Telefongespräch mit ihm führte.

„Als Sozialdemokratie müssen wir zu unseren klassischen Themen zurückkehren, ohne dabei aber die Moderne zu vergessen“, lautet das Credo des 36-jährigen Politikers, der als Sohn eines Facharbeiters und einer Hausfrau in einem Krefelder Arbeiterviertel am Niederrhein aufwuchs, in Trier sowie in Istanbul studierte und im Anschluss an das Studium 2012 nach Neukölln zog. „Selbstverständlich habe ich auch die Digitalisierung im Blick. Wir dürfen aber die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vergessen“, sagte er weiter und begründete gleich mit einem konkreten Beispiel sein Engagement für die SPD: „Unsere Fraktion im Bundestag hat sich dafür eingesetzt, dass während der Corona-Krise das Kurzarbeitergeld bis Ende 2021 gezahlt wird. Bei einer schwarz-gelben Regierungskoalition wäre das so nicht möglich gewesen.“

Hartz 4 ist eine weitere Großbaustelle in Demirs Agenda. „Wir müssen Hartz 4 mit einem Bürgergeld überwinden, wie es im Sozialstaatspapier der SPD 2019 gefordert wird. Wir brauchen eine gerechte Bildungspolitik, denn Kinder armer Eltern haben weniger Chancen“, erklärte der Bundestagskandidat und wies darauf hin, dass in Neukölln jedes zweite Kind in Armut lebt, während es im deutschlandweiten Durchschnitt jedes fünfte Kind ist. Drittens ist für Hakan Demir der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft besonders wichtig. „Wie können wir vermeintlich getrennte Lebenswelten zusammenbringen? Eine türkeistämmige Mutter im Norden des Bezirks und eine Mutter in Britz oder Rudow werden mehr vermutlich miteinander gemeinsam haben, als sie denken“, ist er überzeugt.

Schließlich sind die Themen Mieten, Wohnungs- und Obdachlosigkeit aktuell in Neukölln kaum zu ignorieren. „Ich stehe 100 Prozent hinter dem Mietendeckel!“, versicherte mir Demir mit Nachdruck und berief sich ausdrücklich auf einen Beschluss des SPD Landesparteitages aus dem Dezember 2020. Um Obdachlosen zu helfen, plädiert der Politiker für das „Housing First“-Konzept, das auch von den Berliner SPD-Spitzen Franziska Giffey und Raed Saleh gutgeheißen werde. Der Leitgedanke des Ansatzes lautet, dass Obdachlose zuerst eine Wohnung als sicheren Zufluchtsort haben müssen, bevor sie sich anschließend erfolgreich um die Lösung ihrer übrigen Probleme kümmern können.

Politische Beteiligung fängt nach Ansicht des SPD-Politikers bereits mit einfacher ehrenamtlicher Tätigkeit zum Wohl der Allgemeinheit an. Demir unterstützt deshalb in seiner Freizeit die Kältehilfe der Kubus Notübernachtung in der Teupitzer Straße sowie die Tee- und Wärmestube Neukölln. Initiativen und Organisationen, die Daueraufgaben erfüllen, sollten keine kurzfristige Projektförderung, sondern eine langfristige Förderung erhalten. Ein gutes Beispiel für diese Praxis sei das Demokratiefördergesetz, das die Arbeit zur Stärkung der Demokratie verlässlich unterstütze. „Alles was sich bewährt hat, sollte auch längerfristig finanziert werden“, erklärte Demir.

Auch wenn der Sozialdemokrat vom linken Flügel der Partei sich ausdrücklich mit sozialen und gewerkschaftlichen Themen positioniert, wird seine Kandidatur für den Bundestag im Wahlkreis Neukölln sicherlich kein Selbstläufer. Der SPD-Politiker Dr. Fritz Felgentreu gewann 2017 den Wahlkreis mit 26,8 Prozent nur knapp vor der CDU-Kandidatin Christina Schwarzer, die 24,5 Prozent erreichte. Beachtliche Erststimmenanteile erzielten damals mit 16,4 bzw. 11,0 Prozent auch die Kandidatinnen Judith Benda (Die Linke) und Dr. Susanna Kahlefeld (Grüne).

=Christian Kölling=

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