„Wir würden gerne einmal mit Frau Leichsenring und Herrn Diemer sprechen“

Auch im neuen Jahr stehen die Frauen und Männern der Bürgerinitiative Basta aus Britz wieder jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm. Denn nur weil zwei Tatverdächtige der Neuköllner Anschlagschlagserie einen Tag vor Weihnachten verhaftet wurden, ist die Gefahr des Rechtsextremismus nicht verschwunden. „Wir fordern die Offenlegung rechtsextremer Strukturen bei den Sicherheitsbehörden. Wir wünschen uns zudem, dass die Demokratinnen und Demokraten bei der Polizei deutlich Flagge zeigen“, sagte mir eine Kundgebungsteilnehmerin am vergangenen Donnerstagmorgen.

Die Initiative hat inzwischen viele Briefe – u. a. an Innensenator Andreas Geisel, Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik, Oberstaatsanwalt Matthias Fenner sowie André Rauhut, Leiter des Staatsschutzes – geschrieben und mit Antworten im Internet veröffentlicht. Die Polizeipräsidentin und der Leiter des Staatsschutzes kamen im vergangenen Jahr ebenso für Stipvisiten zu den Mahnwachen wie einige Innenpolitiker des Abgeordnetenhauses.

„Wir würden gerne einmal mit Frau Leichsenring und Herrn Diemer sprechen. Was machen die eigentlich?“, war von den Kundgebungsteilnehmer in der vergangenen Woche zu erfahren. Um die Ermittlungen zur Aufklärung der Neuköllner Anschlagsserie erneut zu überprüfen, berief Innensenator Geisel im vergangenen Oktober eine Sonderkommission ein. Deren Arbeit leiten Uta Leichsenring, die u. a. von 1991 bis 2002 Polizeipräsidentin in Eberswalde war, und Dr. Herbert Diemer, der u. a. beim Generalbundesanwalt von 2011 bis 2018 die Ermittlungen in Sachen NSU führte. Die Sonderkommission soll voraussichtlich im Frühjahr 2021 einen Abschlussbericht vorlegen.

=Christian Kölling=