Was tut der Senat gegen Leerstand und Zweckentfremdung in der Weisestraße 56?

Mehr als anderthalb Jahre lang kämpfte das Syndikat, ein 1985 im Schillerkiez gegründetes Kneipenkollektiv, um die Verlängerung seines Gewerbemietvertrages im Haus Weisestraße 56. Nach einer langen politischen und juristischen Auseinandersetzung, in der u.a. die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung anbot, zwischen Kneipenkollektiv und Hauseigentümer zu vermitteln, räumte schließlich die Polizei Anfang August 2020 das Szenelokal, um dem Gerichtsvollzieher Zutritt zu verschaffen. Seitdem stehen die Gewerberäume leer.

„Steht der Leerstand in seinem Nutzen für den Besitzer der Immobilie nach Einschätzung des Senats in einem angemessenen Verhältnis zu den öffentlichen Kosten für den Polizeieinsatz zum Schutz der Räumung?“, fragte kürzlich die Grüne Wahlkreisabgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). Zudem wollte die Abgeordnete in ihrer Schriftlichen Anfrage (Drucksache 18 / 25678) wissen, ob die Anmietung der Wohnung oberhalb der Gewerberäume für einen Sicherheitsdienst gegen das Zweckentfremdungsverbot verstoße.

„Ohne ein nachhaltiges Nutzungs- und Sicherungskonzept einer zu räumenden Immobilie kann eine Befriedung der Lage um ehemals besetzte Häuser, Wohnungen oder Gewerberäume nur schwer gelingen. Ein solches Konzept ist daher sinnvoll, um die Aussicht auf ein Wiederaufleben von Konflikten und die dadurch verursachte erneute Notwendigkeit polizeilicher Einsätze erheblich zu verringern“, teilte nun Staatssekretär Torsten Akmann für die Innenverwaltung mit. Das Vorliegen eines Nutzungs- und Sicherungskonzepts sei jedoch keine rechtliche Voraussetzung, wenn die Polizei Vollzugshilfe bei der Vollstreckung eines Räumungstitels gewähre, schränkte er gleichzeitig ein. Ein Nutzungs- und Sicherungskonzept habe dem Senat vor der Räumung des Syndikats nicht vorgelegen und könne von der Eigentümerin oder dem Eigentümer auch nicht verlangt werden. „Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der angeordneten – auf einer rechtskräftigen zivilgerichtlichen Entscheidung beruhenden – Vollstreckungsmaßnahme lag daher vollumfänglich beim Gerichtsvollzieher“, erklärte Akmann abschließend zur Räumung vom 7. August.

„Die Nutzung einer Wohnung für Sicherheitsdienste ist kein ‚Wohnzweck‘ im Sinne des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes und bedarf deshalb einer Genehmigung“, antwortete Akmann auf Kahlefelds zweite Frage. „Ob und wie weit die Genehmigung möglich und auch geboten ist, bedarf der Einzelfallprüfung“, fügte er hinzu und beendete seine Antwort lapidar mit dem Satz: „Der Polizei Berlin war das Überlassen der Wohnung an den privaten Sicherheitsdienst nicht bekannt.“

=Christian Kölling=