„Sie heißen Heimstaden und wollen unser Heim haben“

Rund 300 Menschen versammelten sich gestern Nachmittag am Wildenbruchplatz, um gegen den Immobilienkonzern Heimstaden zu demonstrieren. Allein in Neukölln will das börsennotierte Unternehmen 800 Wohnungen und 40 Gewerbeeinheiten an 27 Orten erwerben, die fast ausschließlich in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung liegen. Dennoch hat Heimstaden für die Häuser in den Milieuschutzgebieten bis heute keine Abwendungsvereinbarung unterschrieben, die die Umwandlung in Eigentumswohnungen und Luxusmodernisierungen 20 Jahre lang verhindern soll. Der Bezirk Neukölln hat deshalb die Möglichkeit, innerhalb einer Frist, die für viele der betroffenen Häuser bereits am 23. November endet, sein gesetzliches Vorkaufsrecht auszuüben.

Mit Musik, zahlreichen Redebeiträgen und mit viel Fantasie drückten die Betroffenen am Sonntag – eine Woche nach einer großen Demonstration in Mitte – nun erneut ihren Protest gegen Heimstaden aus und forderten den Bezirk Neukölln auf, sein Vorkaufsrecht zu nutzen. „Sie heißen Heimstaden und wollen unser Heim haben. 130 Häuser kaufen und die Scheine Heim tragen. Kauft unsere Häuser, die Deadline drückt. Lasst uns verhindern, dass der Hai sie kriegt“, sang eine Rapperin aus dem Wedding, deren Video „Heimhaie“ bei Youtube veröffentlicht ist. Und ein Gitarrist aus der benachbarten Finowstraße war mit seinen Protestsongs ebenso auf die improvisierte Bühne am Neuköllner Schiffahrtskanal gekommen. Angeführt von einem erleuchteten Papierdrachen zog bei Einbruch der Dämmerung eine Demonstration mit Lampions quer durch den Neuköllner Norden, vorbei an den Häusern, die der skandinavische Konzern möglichst unkompliziert kaufen will.

„Ich bin sauer. Ich bin richtig sauer! Wer in dieser Stadt Häuser kauft, der tut es entweder zu unseren Regeln oder er tut es nicht!“, schimpfte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann, der gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Martin Hikel am frühen Nachmittag zur Auftaktkundgebung gekommen war. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechtes läuft für 16 von 27 Häuern in Neukölln bereits am 23. November ab. Doch im Berliner Landeshaushalt sind augenblicklich keine Gelder für den Erwerb von Häusern in Milieuschutzgebieten mehr vorhanden. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln fasste deshalb Anfang November mehrheitlich eine Entschließung, in der das Bezirksamt und der Senat ausdrücklich aufgefordert werden, personelle und finanzielle Mittel für den Vorkauf bereitzustellen. Dazu solle zusätzlich der Nachtragshaushalt des Landes Berlin genutzt werden, forderten die Bezirksverordneten von SPD, Grünen und Linken. Einige der Verordneten nahmen – ebenso wie die Landesparlamentarier Anja Kofbinger (Grüne) und Niklas Schrader (Linke) – an der gestrigen Protestkundgebung teil.

„Wendet Euch an Eure Abgeordneten, die über den Nachtragshaushalt entscheiden. Bürgermeister Hikel und ich – wir stehen zu Euch!“, bestärkte Biedermann die protestierenden Mieterinnen und Mieter am Ende seiner Rede. „Das Land Berlin muss unbedingt den Vorkaufsfond auffüllen“, betonte ebenso Hakan Demir, den ich wenig später bei der Demonstration in der Weserstraße traf: „50 Millionen Euro wären nicht schlecht“, fügte der SPD-Politiker hinzu.

Die Initiative “Mieter:innengewerkschaft Berlin”hat für den 18. November zwischen 16 und 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Heimstaden-Büro angekündigt und will Einzelheiten demnächst auf ihrer Webseite bekannt geben: https://mg-berlin.org/events/kundgebung-vor-heimstaden/

=Christian Kölling=

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