„Es ist ein Skandal, dass in Berlin weder zum NSU noch zu den Neuköllner Anschlägen ernsthafte parlamentarische Aufklärung betrieben wird!“

Wer an Neukölln denkt, denkt nicht unbedingt an militanten Rechtsextremismus. Doch tatsächlich ist er – insbesondere im Süden des Bezirks – spätestens seit Ende der 1970er Jahre mit der ersten „Hitler-Welle“ an Neuköllner Schulen als ein ernsthaftes Problem sichtbar geworden, das sich bis in die Gegenwart fortsetzt. Anlässlich des 9. Jahrestages der Selbstenttarnung des so genannten NSU und 20 Jahre nach dem Mord an Enver Simsek, der im September 2000 der Auftakt einer Mordserie der Terror-Gruppe war, veranstalteten verschiedene antifaschistische und antirassistische Gruppen und Initiativen aus Berlin gestern Nachmittag eine gemeinsame Gedenkdemonstration. Zu ihr hatten u. a. das Bündnis Neukölln, die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas, Basta Britz und Neukölln Watch aufgerufen.

Der NSU-Komplex reicht bis nach Berlin-Neukölln, das ist eine Erkenntnis aus dem, was im Rahmen des NSU-Prozesses in München bekannt wurde, nicht durch die Ermittlungsbehörden, sondern durch Nebenkläger, Investigativ-Journalisten und Parlamentarische Untersuchungsausschüsse“, erklärten die Veranstalter im Aufruf zur Demonstration, die unter unter dem Motto „Vom NSU-Komplex zum Neukölln-Komplex: Rechte und Rassistische Strukturen in Staat und Gesellschaft bekämpfen!“ stand. Zu den Rednerinnen der Auftaktkundgebung gehörten Christiane Schott und Karin Wüst von der Initiative Basta Britz. Sie halten seit Mai 2019 jeden Donnerstagmorgen zwischen 8 und halb 10 eine Kundgebung vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm ab, um endlich eine Aufklärung der rechtsextremen Anschläge in Britz und Neukölln zu erreichen.

Die gestrige Demonstration führte vorbei am Blücherplatz und zog durch die Urbanstraße sowie über den Hermannplatz in Neukölln bis zur Abschlusskundgebung auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Nach Angaben der Veranstalter nahmen bis zu 1.100 Personen an dem Gedenkmarsch teil.

„Es ist ein Skandal, dass in Berlin weder zum NSU noch zu den Neuköllner Anschlägen ernsthafte parlamentarische Aufklärung betrieben wird!“, beklagten die Organisatoren und forderten: „Kein Schlussstrich im NSU-Komplex, Respekt und Solidarität für die Betroffenen und Konsequenzen für die Täterinnen und Täter!“ Die Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Neukölln-Komplexes haben bereits über 25.000 Unterstützer unterzeichnet. Seit wenigen Tagen gibt es auch ein Video bei Youtube, mit dem sechs der Neuköllner Anschlagsopfer – unter ihnen die Kommunalpolitiker Mirjam Blumenthal und Ferat Koczak sowie der Buchhändler Heinz Ostermann – noch einmal Nachdruck verliehen.

=Christian Kölling=