Eine Absichtserklärung und viele unbeantwortete Fragen

Im Altbau, der neben dem historischen Fragment des alten Karstadt-Hauses am Hermannplatz steht, soll einmal auf 3.000 bis 5.000 Quadratmetern Wohnraum zu bezahlbaren Mietpreisen angeboten werden. Das ist u. a. Inhalt eines Letters of Intent, den die Signa Real Estate des österreichischen Unternehmers René Benko und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo am 1. September unterzeichneten. Einen Tag später beriet der Stadtentwicklungs-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin in einer viereinhalbstündigen Sitzung über verschiedene Neubauprojekte der Signa-Gruppe in Berlin, darunter auch das Projekt am Hermannplatz.

Was wurde zwischen Signa und Degewo in Bezug auf die Schaffung bzw. Bereitstellung von Wohnungen am Hermannplatz vereinbart? Wie soll die Degewo praktisch das Ziel umsetzen, die von Signa entwickelten und gebauten Wohnflächen dauerhaft in ihren Bestand zu übernehmen und zu bewirtschaften? Wurde der Senat bei der Absichtserklärung mit eingebunden oder davon vorab informiert? Das wollten die Grünen-Abgeordneten Dr. Susanna Kahlefeld (Foto) und Katrin Schmidberger im Anschluss an die Mammutsitzung mit einer Schriftlichen Anfrage vom Senat erfahren.

Die kürzlich veröffentlichten Antworten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen waren allerdings nur dürftig: Derzeit befänden sich Degewo und Signa noch in umfangreichen Abstimmungen, weshalb keine projektbezogenen endgültigen Informationen zur Vereinbarung gegeben werden könnten. Noch sei nicht abschließend geklärt, ob Degewo den Bau der Wohnungen selbst beauftragt oder die von Signa fertiggestellten Wohnungen übernimmt. Der Senat sei weder bei der Absichtserklärung eingebunden noch vorab informiert worden, teilte die Verwaltung unter anderem mit.

Auch Detailfragen zur Quadratmeterzahl der gesamten Wohnfläche, zu Wohnungsgrößen und Nettokalt-Mietpreisen konnten nicht beantwortet werden, kritisiert Kahlefeld und resümiert auf ihrer Webseite: „Der Senat scheint keine Details zu wissen, es wird auf die Webseite der Signa verwiesen und von Seiten der Degewo wird darauf verwiesen, dass weitere Abstimmungen abgewartet werden müssen bevor dazu Stellung genommen werden kann.“

=Christian Kölling=