„Ich bin überzeugt, dass das Neutralitätsgesetz die Grundvoraussetzung für Antidiskriminierung ist“

Das Gericht habe zwar die Entschädigung für die Bewerberin aus arbeitsrechtlichen Gründen bestätigt, „aber das Neutralitätsgesetz bleibt bestehen. Für die Neuköllner Schulen ist das die wichtigste Botschaft.“ So kommentierte Bezirksbürgermeister Martin Hikel gestern ein vielbeachtetes Urteil (8 AZR 62/19), das das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am 27. August verkündete.

Das Gericht in Erfurt hatte am Donnerstag die Revision des Landes Berlin gegen ein Urteil des Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen. Demnach dürfe das Land sich nicht auf den Paragraph 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes berufen, um pauschal die Bewerbung einer muslimischen Lehrerin mit Kopftuch abzulehnen. Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte einer Lehrerin im November 2018 eine Entschädigung zugesprochen, weil sie nur wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst eingestellt worden war. Das Bundesarbeitsgericht folgte mit seinem Urteil nun einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das 2015 allein konkrete Gefahren für den Schulfrieden als einzige Voraussetzung für ein allgemeines Verbot religiöser Symbole an Schulen genannt hatte.

„In Neukölln beobachten Schulleitungen einen zunehmenden Bekenntniszwang an Schulen. Aber Religionsbekundungen haben nichts im Klassenraum zu suchen. Das Neutralitätsgesetz sichert die Klassenräume gegen religiöse Instrumentalisierung, gleich welcher Religion oder Weltanschauung, ab“, verteidigte hingegen Hikel das Berliner Gesetz und fügte bekräftigend hinzu: „Ich bin überzeugt, dass das Neutralitätsgesetz die Grundvoraussetzung für Antidiskriminierung ist. Denn staatliche Neutralität ist die Voraussetzung für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft.“

Das Neutralitätsgesetz sorgt allerdings – auch in der rot-rot-grünen Regierungskoalition – immer wieder für kontroverse Debatten. Zuletzt hatte Hikel im März auf einer Podiumsdiskussion in der Walter-Gropius-Schule u. a. mit Justizsenator Dr. Dirk Behrendt über das Gesetz gestritten.

=Christian Kölling=