Die Räumung des Syndikats wirft auch Fragen nach der sozialen Infrastruktur in den Neuköllner Kiezen auf

„Ich bin enttäuscht. Am Abend wird es wohl noch Rabbatz geben.“ So kommentierte eine alteingesessene Neuköllnerin aus dem Schillerkiez, die ich gestern Nachmittag auf dem Herrfurthplatz traf, die Ereignisse der vergangenen Tage rund um die Räumung der Kiezkneipe Syndikat in der Weisestraße. Auf dem Platz setzten sich gerade einige Hundert Personen zu einer friedlich verlaufenden Demonstration in Bewegung, auf der die wütenden Sprechchöre nicht zu überhören waren. „Runter mit der Uniform, runter mit der Miete. Keine Gewalt für die Rendite!“, lautete bei sommerlichen Temperaturen die freundlichste Parole des Protestzugs, der durch die Hermannstraße und die Sonnenallee bis zur Erkstraße und von dort am Rathaus vorbei durch die Flughafenstraße wieder an die Hermann-/Herrfurthstraße zurück führte.

Bereits vor der Räumung des Syndikats, die für Freitagmorgen 9 Uhr angekündigt war, waren seit Donnerstagnachmittag Teile der Herrfurthstraße und der Weisestraße mit rotweiß lackierten Gittern gesperrt. Anwohner, die zu ihren Wohnungen wollten, mussten sich ausweisen und wurden von einem Polizisten zu ihren Häusern begleitet. Die Bezirksverordneten Doris Hammer und Marlis Fuhrmann von der Linken durften als Beobachterinnen den abgesperrten Bereich in der Weisestraße betreten. Fuhrmann trug unübersehbar ein Plakat mit der vergrößerten Kopie einer BVV-Entschließung, die im Januar mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken verabschiedet worden war, aber nun nur noch Makulatur ist: In der Entschließung wurde der Eigentümer des Hauses Weisestraße 56 aufgefordert, Schlichtungsverhandlungen mit dem Ziel des Erhalts des Syndikats aufzunehmen. Das Bezirksamt wurde gebeten, als Vermittler zur Verfügung zu stehen, um eine Schließung und Räumung des Syndikats zu verhindern.

Am Donnerstagabend begann an der Selchower-/Weisestraße eine letzte Protestkundgebung, die als „Lange Nacht der Weisestraße“ bis zum Räumungstermin am Freitagmorgen angesetzt war. Nach Mitternacht kam es an mehreren Stellen im Schillerkiez zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen nach offiziellen Angaben mehr als 40 Personen festgenommen wurden. Ein Hubschrauber kreiste gegen 1.30 Uhr über dem Kiez und einige Mülltonnen brannten.

Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) erklärte bereits in der Nacht via Twitter: „Die bevorstehende Räumung des Syndikat ist ein ganz bitterer Tag für Neukölln. Das Elend, das uns eine falsche Stadtentwicklung eingebrockt hat, im Brennglas. Ich habe für das Bezirksamt Neukölln mehrfach versucht, die Gesellschaft oder ihre Verwaltung zu Verhandlungen über eine Weiterführung des Mietvertrages oder einen Verkauf des Hauses zu bewegen.“ Es habe nur ein Treffen mit der Hausverwaltung gegeben, alle weiteren Kontaktversuche seien erfolglos geblieben, schrieb Biedermann weiter und hob hervor: „Das Problem dabei ist, dass es Akteure sind, die keinen Bezug zur Gegend haben und für niemanden erreichbar sind. Die aber Entscheidungen treffen, die gravierende Auswirkungen auf unser Zusammenleben und uns alle haben.“

Freitagmittag verurteilten Grüne und Linke in Neukölln die gewaltsame Räumung des Syndikats. „Der Innensenator Andreas Geisel trägt die Verantwortung für die Ereignisse in Neukölln. Er hat es versäumt, zur Deeskalation der Lage beizutragen“, kritisierten die Neuköllner Grünen in einer Pressemitteilung. Die Linke in Neukölln erklärte: „Die Senator*innnen der Linken und die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus darf nicht weiter so tun, als trage sie für die Berliner Innen- und Polizeipolitik keine Verantwortung. Wenn die Fraktion Die Linke nicht protestiert, duldet sie das Vorgehen der Polizei stillschweigend und das ist nicht besser, als die Einsätze direkt zu verantworten.“ Die Neuköllner Gliederungen beider Parteien forderten zudem eine vollständige Aufarbeitung der Vorgänge rund um die Räumung des Syndikats. Bereits am Sonnabend vergangener Woche war es im Schillerkiez nach dem abrupten Ende einer Demonstration an der Flughafen-/Hermannstraße zu Ausschreitungen gekommen, bei denen u. a. das Büro des Kreisverbandes der SPD angegriffen wurde.

Auch der Neuköllner Stadtrat und stellvertretende Bezirksbürgermeister Falko Liecke (CDU) äußerste sich inzwischen via Twitter und in einem Interview mit dem rbb-Inforadio zu den Ereignissen in Neukölln: „Danke an die Polizei Berlin, die trotz gezielter Provokation der linken Szene ruhig und besonnen ihre Arbeit gemacht hat. Wir müssen soziale Infrastruktur in unseren Kiezen schützen. Das Syndikat gehört als Extremistentreffpunkt nicht dazu“, schrieb er in einem Tweet. Liecke, der im Dezember 2017 die Schließung des Mädchentreffs Schilleria in der Weisestraße abwenden konnte, räumte im Interview mit dem Inforadio allerdings ein, dass es für soziale Projekte schwierig sein kann, geeignete Räume zu finden. Vor drei Jahren hatte er im Gespräch mit dem Eigentümer eine einvernehmliche Lösung herbeiführen können. Der von der Schließung bedrohte Mädchentreff erhielt für fünf Jahre einen Mietvertrag mit der Option auf einer Verlängerung um weitere fünf Jahre. Über die Höhe der Miete wurde Stillschweigen vereinbart.

Und der Rabbatz am Abend? Um 21 Uhr – rund 12 Stunden nachdem das Syndikat geräumt worden war – trafen sich rund 1.000 Personen zu einer „spontan Demo“ am Richardplatz, bei der es erneut zu Auseinandersetzungen kam. Genaueres war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren.

=Christian Kölling=