BVV tagt wieder im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt

Da der BVV-Saal im Rathaus Neukölln zu klein ist, um die derzeit weiterhin notwendigen Abstands- und Hygieneregeln zur Eindämmung des Coronavirus einzuhalten, wird am kommenden Dienstag die öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zum zweiten Mal im großen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt stattfinden. Die erste Zusammenkunft des Bezirksparlaments in der Gropiustadt am 7. Mai begann mit einem Eklat, in dessen Verlauf der Ältestenrat mehrmals einberufen werden musste, weil zwei Verordnete der AfD sich über anderthalb Stunden lang weigerten, eine für die Teilnahme an der Sitzung vorgeschriebene Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Im Ergebnis konnte während der dreistündigen Sitzung nur ein inhaltlicher Tagungsordnungspunkt behandelt werden, worüber die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linken sich anschließend in einer gemeinsamen Presseerklärung beschwerten.

Für die bevorstehende BVV-Sitzung wurde vorsorglich gleich ein Fortsetzungstermim am 10. Juni eingeplant. Allein 39 vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen stehen auf der gut 130 Seiten starken Tagesordnung. Ganz oben auf der Prioritätenliste: eine Beschlussempfehlung zum Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ (Drucksache 1731/XX), die bereits im Ausschuss für Bildung, Schule, Kultur und Sport sowie im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung beraten worden ist. Die Schulreinigung soll der Beschlussempfehlung zufolge nach genau festgelegten Vorgaben wieder durch direkt beim Bezirk angestellte Reinigungskräfte geleistet werden. „Maßgebend ist, dass die Gebäudereinigung spätestens bis Ende des Schuljahres 2021/22 im Umfang von mindestens 25 v.H. und in jedem folgenden Schuljahr jeweils im Umfang von mindestens weiteren 25 v.H. der Neuköllner Schulen von Fremd- auf Eigenleistung umgestellt ist“, heißt es im Punkt 5 der Beschlussempfehlung.

Die 47. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der XX. Wahlperiode findet am 2. Juni ab 17 Uhr im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt (Bat-Yam-Platz 1) statt. Alle Gäste werden gebeten, sich unter der Telefonnummer 030-90239 2386 im BVV-Büro anzumelden, Anmeldeschluss ist am 29. Mai um 15 Uhr.

Der Einlass zur Sitzung erfolgt für Verordnete und Besucher nur mit mitzubringendem Mund-Nase-Schutz.

=Christian Kölling=