Umwelt-Ausschuss der BVV Neukölln berät über Prinzessinnengärten als Vorbild für Friedhofs-Nachnutzung

Das Umwelt- und Naturschutzamt Neukölln verhängte Ende Februar eine Rückbauanordnung für den Gemeinschaftsgarten der Prinzessinnengärten auf dem St. Jacobi Friedhof II mit der Begründung, dass das Projekt gegen geltendes Naturschutzrecht und einen 1993 für den Friedhof erstellten Landschaftplan verstoßen würde. Der für das Gelände zuständige Evangelische Friedhofsverband Berlin Stadtmitte widersprach im April in allen Punkten dieser Anordnung, die u. a. den Abbau sämtlicher Beete und einer Torftoilette fordert. Das Prinzessinnengarten-Kollektiv mobilisierte die Öffentlichkeit und verfasste eine Online-Petition an Umweltstadtrat Bernward Eberenz, die bis zum Sonntagabend 9.442 Untertstützerinnen und Unterstützer fand.

Die BVV-Fraktionen von SPD und Grünen brachten zudem für die Unterstützung des Gemeinschaftsgartens den Antrag „Prinzessinnengärten – Vorbild für Friedhofs-Nachnutzung“ (Drucksache 1761 / XX) in das Bezirksparlament ein, über den der Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz am kommenden Donnerstag beraten wird. „Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, inwieweit gärtnerische Umweltbildungsprojekte, wie z. B. das Prinzessinnengarten Kollektiv auf dem St. Jacobi Friedhof, auch auf kommunalen Friedhofsflächen, die nicht mehr für Bestattungszwecke genutzt werden, eine sinnvolle, ökologische Nachnutzung bewirken können, indem eine soziale Kontrolle etabliert wird, die unerwünschte Nutzungen und deren Folgen (Vermüllung, Artenverlust, Drogenkonsum) reduziert und der Bevölkerung so eine grüne Oase erhalten bleibt“, lautet die Kernforderung des Antrages.

Auf der Tagesordnung der Ausschuss-Sitzung, die als Video- und Telefonkonferenz stattfinden wird, steht desweiteren u. a. ein Antrag der rot-grünen Zählgemeinschaft, der Lastenfahrrädern auf Recyclinghöfen den Vorzug gewähren soll (Drucksache 1769/XX). Die AfD fordert im Bezirksparlament die Abschaffung des Fahrverbotes für Dieselfahrzeuge und Lastwagen bis einschließlich Abgasnorm 5 (Drucksache 1770/XX).

=Christian Kölling=