Milieuschutz in Neukölln: Stadt und Land kann drei Häuser erwerben

In mittlerweile 14 Fällen konnte das Bezirksamt Neukölln das Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten rechtssicher ausüben, seitdem der Bezirk im Jahr 2017 begonnen hat, dieses Instrument zu nutzen. Neuester Erfolg im Kampf gegen Verdrängung in Milieuschutzgebieten: Drei Häuser im Norden des Bezirks können in den nächsten Monaten ins Eigentum der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land übergehen. „Der ursprüngliche Käufer der Häuser in der Roseggerstraße, Uthmannstraße und der Harzer Straße hat die anhängigen Klagen gegen den Bezirk Neukölln zurückgezogen“, teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann am Donnerstag mit. Das Bezirksamt Neukölln hatte bereits im Juli und Dezember 2017 bzw. im Dezember 2018 sein Vorkaufsrecht für die drei Häuser ausgeübt. Gegen diese Bescheide wurden allerdings Klagen eingereicht, wurde zum Hintergrund ergänzt.

„Damit ist in Neukölln derzeit nur noch ein Klageverfahren anhängig. Zusätzlich konnte der Bezirk in dieser Zeit 34 sogenannte Abwendungsvereinbarungen mit Käufern schließen“, vervollständigte das Stadtentwicklungsstadtrat die Bilanz und fügte zufrieden an: „Die jahrelange Hängepartie ist beendet, die Mieterinnen und Mieter haben nun endlich Sicherheit. Die Auseinandersetzung hat sich gelohnt: Senat und Bezirke haben gemeinsam mit Mut und Hartnäckigkeit ihren Handlungsspielraum gegen den außer Kontrolle geratenen Immobilienmarkt erweitert.“

=Christian Kölling=