Auch in Neukölln ab sofort verboten: der Aufenthalt auf Spielplätzen!

Verwaist, geschlossen und bereits teilweise gesperrt waren gestern in Neukölln alle Spielplätze und sonstigen Flächen, wo Kinder toben und sich an der frischen Luft bewegen können. Ab heute ist im Bezirk der Aufenthalt auf Spiel- und Sportplätzen grundsätzlich verboten. Zudem wird die Öffnung von Jugendfreizeiteinrichtungen und Familienzentren für den Publikumsverkehr untersagt. Eine entsprechende Allgemeinverfügung unterzeichnete Gesundheitsstadtrat Falko Liecke unter Zustimmung des gesamten Bezirksamtskollegiums am Freitag, wie das Rathaus mitteilte.

Es reicht nicht mehr aus, um Rücksichtnahme zu bitten. Wir müssen sie anordnen. Wir werden vor Ort transparent über die Gründe aufklären und Familien informieren. Die wichtige Botschaft lautet: bleiben Sie zu Hause. Auch wenn es schwerfällt. Die Situation ist ernst“, appellierten Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke gemeinsam an die Neuköllnerinnen und Neuköllner.

Im Internet und in anderen Medien wurde über eine Schließung der Spielplätze als Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie schon Tage zuvor debattiert. „Die Spielplätze sind überfüllt! Kein Wunder: ich habe Verständnis für alle mit kleinen Kindern in zu kleinen Wohnungen, die Homeoffice und Kinderbetreuung gleichzeitig oder abwechselnd leisten müssen! Daher sperrt Spielplätze aber schafft kurzfristig Stadtraum auf Straßen“, schrieb bei Twitter beispielsweise Saskia Ellenbeck, die im Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln sowie als Bürgerdeputierte im BVV-Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung aktiv ist.

Vor Ort an einzelnen Spielplätzen informierte die Polizei bereits am Freitag darüber, warum jetzt Meschenansammlungen gemieden werden müssen, wie ich nachmittags am Körnerpark beobachten konnte. Eine Hinweistafel an der Spielplatztür informierte: „Nur wenn wir alle sozialen Kontakte so schnell wie möglich vermeiden, können wir die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen. Es geht um Ihre Gesundheit, um die Gesundheit Ihrer Kinder und Ihrer ganzen Familie.“

Die Allgemeinverfügung im Wortlaut:

1. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Familienzentren und sonstige Einrichtungen im Bezirk Neukölln, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden, dürfen in der Zeit vom 21. März bis 19. April 2020 nicht für den Publikumsverkehr öffnen.

2. Ziffer 1 betrifft nicht
a. die allgemeinbildenden Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen,
b. Kindertageseinrichtungen,
c. Kinderhorte,
d. Kindertagespflege,
für die der Senat von Berlin im 3. Teil der SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 17. März 2020 bereits abschließende Regelungen getroffen hat.

3. Der Aufenthalt auf öffentlichen und privaten Spielplätzen, Sportanlagen und vergleichbaren Einrichtungen ist untersagt.

4. Die Allgemeinverfügung zum Verbot von Großveranstaltungen vom 11. März 2020 wird hiermit gemäß § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Berlin i.V.m. § 49 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz widerrufen. Bestehende landesweite Regelungen zum Verbot von Veranstaltungen sind davon nicht betroffen und bleiben in Kraft.

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Berlin i.V.m. § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz ab dem 21. März 2020 als bekannt gegeben.

Die Begründung zur Allgemeinverfügung kann im Rathaus Neukölln im Aushang für öffentliche Bekanntmachungen eingesehen werden.

=Christian Kölling=