„Das gilt ab sofort“: Bezirksstadtrat Biedermann stellt Neuköllner Modell für kiezverträglichen Wohnungsbau vor

Donnerstagvormittag stellte Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann auf einer gut besuchten Pressekonferenz im Rathaus Neukölln sein „Neuköllner Modell für kiezverträglichen Wohnungsbau“ vor. Analog zum „Berliner Modell“, das seit 2014 zur kooperativen Baulandentwicklung stadtweit in Kraft ist, verpflichtet es Investoren, 30 Prozent des neu entstehenden Wohnraums mietpreisgebunden anzubieten und sich zudem an den Kosten der sozialen Infrastruktur wie Kitas oder Schulen im Kiez zu beteiligen. Das Neuköllner Modell gilt bereits bei kleineren Bauvorhaben über 1.000 Quadratmetern, wenn Investoren also beispielsweise eine Baulücke schließen oder einen Hinterhof bebauen.

Das Berliner Modell kommt dagegen erst bei größeren Bauvorhaben über 5.000 Quadratmeter zur Anwendung, sobald ein Bebauungsplan erstellt werden muss. Da es in Neukölln aber keine großen Baupotenziale mehr gibt, konnte Biedermann das Berliner Modell bisher nur selten nutzen, so beispielsweise beim Neubauprojekt Ringbahnhöfe, das zwischen Karl-Marx-, Herta- und Ringbahnstraße angesiedelt ist, oder für das Bauvorhaben in der Harzer Straße neben den ehemaligen Geyer-Werken.

„Das Neuköllner Modell ermöglicht es uns, sozialen Wohnungsbau auch dort durchzusetzen, wo wir dazu bisher keine Handhabe hatten. Das sind die vielen kleinen Neubauprojekte, für die es keinen neuen Bebauungsplan braucht: Lückenschlüsse, kleine ungenutzte Grundstücke oder Neubau in großen Innenhöfen. Bisher hatten wir keine Handhabe, entsprechende Baugenehmigungen an Bedingungen zu knüpfen“, erklärte der Grünen-Politiker. Von empörten Anwohnern sei er deshalb oft mit der Frage angesprochen worden: „Wie könnt Ihr im Milieuschutzgebiet so ein Vorhaben genehmigen, wo hinterher der Mietpreis pro Quadratmeter bei 20 Euro liegt?“, beklagte Biedermann. Nun könne im Milieuschutz aber nicht nur der Bestand geschützt, sondern mit dem Neuköllner Modell auch beim Neubau reguliert werden.

Wörtlich fügte der Stadtentwicklungsstadtrat an:„Gleichzeitig sage ich auch deutlich: Wir brauchen Neubau. Aber den Richtigen. Und da hilft das Instrument. Wir ermöglichen Neubau, aber wir knüpfen ihn an Bedingungen. Wir setzen Regeln.“ Direkt auf das Gelände der ehemaligen Tankstelle an der Sonnenallee/Hobrechtstraße angesprochen, das seit Frühjahr 2018 verwaist ist, räumte er auf mehrmalige Nachfragen der Journalisten ein, dass dem Investor inzwischen ein Bauvorbescheid erteilt worden sei. „Der Eigentümer hat einen Rechtsanspruch darauf, ein Bauvorhaben im bereits bewilligten Umfang durchzuführen. Plant er jedoch mehr, greift das Neuköllner Modell. Das gilt ab sofort“, so Biedermann.

=Christian Kölling=