Wie verändert die AfD die Politik in Deutschland?

Diese Frage wurde kürzlich im Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) bei der Präsentation des Buches „Smarte Spalter: Die AfD zwischen Bewegung und Parlament“ diskutiert. Nachdem gestern der FDP-Politiker Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen von Björn Höcke und anderen AfD-Landtagspolitikern zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, ist die Frage deutschlandweit brandaktuell geworden. „Die AfD fischt keinesfalls nur an den gesellschaftlichen Rändern, sondern sie hat längst die Mitte der Gesellschaft erreicht, der eine neue, weitere Spaltung droht“, lautet eine These des Buches, das die Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Schroeder und Prof. Dr. Bernhard Weßels im Oktober 2019 herausgaben.

„Wir müssen die kommunale Ebene stärken, in der die Demokratie direkt gelebt wird!“, hieß eine gemeinsame Schlussfolgerung des fast zwei Stunden dauernden Podiumsgespräches, an dem der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan J. Kramer (l.) teilnahm, der die Thüringer AfD wegen des Flügels um Höcke und Andreas Kalbitz öffentlich als „Prüffall“ eingestuft hat. Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, schilderte, wie sich aus ihrer Sicht die Verhaltens- und Umgangsformen im Parlament mit dem Einzug der AfD-Abgeordneten verändert haben.

Die Politikwissenschaftler Schroeder und Weßels hoben hervor, dass in ihrem Buch die AfD, die einst als Euro-kritische Partei startete und heute eine nationalistische Identität propagiert, erstmals auf Grundlage umfangreicher sozialwissenschaftlicher Daten analysiert wird. Dieser empirische Ansatz sei bislang einzigartig. Ihr Buch erkläre die komplexe Entwicklung von Wählerschaft und Ideologie, Kandidaten und Programmatik, der Abgeordneten und ihrer Aktivitäten auf Landes- und Bundesebene. Unterschiedlicher Meinung waren die Podiumsteilnehmer darüber, ob die AfD eine Repräsentationslücke gefunden hat., oder eine reine Protestpartei ist. „Auch ohne AfD gibt es in Deutschland keinen Grundkonsens der pluralistischen Einwanderungspolitik“, sagte Malisa Zobel, Leiterin der Kommunalen Integrations- und Entwicklungsinitiative (MIDI), und verneinte damit die Notwendigkeit einer Partei rechts von CDU und CSU.

Die Diskussion vom 20.Januar, die die Journalistin Sabine am Orde moderiert hat, ist vollständig in einem Video auf der Webseite des WZB Berlin dokumentiert: www.wzb.eu/de/veranstaltungen/smarte-spalter-die-afd-zwischen-bewegung-und-parlament

=Christian Kölling=