Stadtteilgespräch: „Kriminalitätsschwerpunkt Neukölln?“

„Wenn es um Neukölln geht, ist oft die Rede von Kriminalität – von arabischen Clans, von Drogendealern. Wie groß sind die Probleme wirklich und welche Strategien verfolgen Politik und Behörden?“. In ihrer Reihe Stadtteilgespräch lud die Konrad-Adenauer-Stiftung am Dienstagabend zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion über die Sicherheitslage in Neukölln ein. Falko Liecke, Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit sowie stellvertretender Bezirksbürgermeister und seit 25 Jahren als CDU-Kommunalpolitiker in Neukölln aktiv, und Kriminalrat Adham Charaby, Inspektionsleiter Direktion 5, K3 (City), berichteten aus ihren jeweiligen Arbeitsfeldern und beantworteten die zahlreichen Fragen der rund 100 Besucher, die in den Saal Britz des Centro Park Hotel Neukölln an der Buschkrugallee gekommen waren. „Die Berliner Polizei leistet einen wichtigen und unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit in unserer Stadt. Es muss darum gehen, der Polizei den Rücken zu stärken statt ihr in den Rücken zu fallen“, lautete der Tenor des Abends. Wer den einzelnen Redebeiträgen der Referenten und der Fragesteller aus dem Publikum beim Stadtteilgespräch: „Kriminalitätsschwerpunkt Neukölln?“ jedoch aufmerksam zuhörte, konnte heraushören, dass die Anwesenden durchaus unterschiedliche Vorstellungen über die Aufgaben und Ziele der Polizeiarbeit haben, auch wenn es zu keinem offenen Disput kam.

„Rund 50 schwerststraffälige Jugendliche im Bezirk, offener Drogenkonsum auch auf U-Bahnhöfen, wo Heroin geraucht und gespritzt wird, Beschaffungskriminalität sowie die Angst vieler Bürgerinnen und Bürger vor Einbrüchen und Diebstählen“, zählte Liecke stichpunktartig zu Beginn als die größten Herausforderungen auf, denen sich die Sicherheitspolitik in Neukölln seiner Erfahrung nach gegenüber sieht. Die Pläne zur Reform des Berliner Polizeigesetzes, auf die sich die innenpolitischen Sprecher der rot-rot-grünen Koalition im Dezember einigten, kritisierte Liecke als unzureichend. „Wir müssen Abhörmaßnahmen in Fahrzeugen und Wohnungen von Verdächtigen erleichtern, selbstverständlich auf richterliche Anordnung“, forderte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „Wir müssen an kriminaltitätsbelasteten Orten die Videoüberwachung ausdehnen und brauchen dabei eine intelligente Technik, die mögliche Gefahrensituationen automatisch erkennt.“ Der Einsatz von Tasern und die Nutzung von Bodycams müssten erleichtert werden und beim sogenannten finalen Rettungsschuss müsse eine rechtssichere Regelung für die Polizei geschaffen werden. „Das Antidiskriminierungsgesetz ist überflüssig“, sagte Liecke und lehnte es als ‚Rassismuskeule‘ ab.

„Nord-Neukölln ist ein sehr herausforderndes Metier“, leitete Charaby sein Impulsreferat ein. „Ich will aber keinen Alarm schlagen. Die Zahl der Kellereinbrüche geht beispielsweise seit Jahren zurück“,schloss er an. Grundsätzlich vermied der Kriminalrat, der auch Mitautor des Kriminalisten Fachbuch (KFB) ist, an diesem Abend, sich auf konkrete Zahlen festzulegen. Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik würden gleichermaßen durch die Ermittlungsarbeit der Polizei wie auch das Anzeigeverhalten der Bevölkerung beeinflusst und besäßen deshalb nur eine begrenzte Aussagekraft. Raub- und Gewaltkriminalität seien in Nord-Neukölln weiterhin ein Problem. Zum Schutz vor Einbrüchen empfahl Charaby sowohl Privatpersonen als auch Geschäftsleuten dringend, ihre Wohnungen oder Geschäfte besser zu sichern und sich bei der Polizei kostenfrei und neutral beraten zu lassen. „So manch eine Wohnungstür kann mit einem einfachen Fußtritt geöffnet werden“, klagte der Kriminalbeamte. Geschäftsleuten empfahl er eine Alarmanlage mit Videoüberwachung. Neben technischen Sicherungen schütze vor allem soziale Kontrolle. „Menschen, die sich umeinander kümmern, sind die beste Kriminalitätsprävention“, sagte Charaby.

Unterschiedliche Schwerpunktsetzungen wurden insbesondere in der anschließenden Diskussion deutlich. „Wir müssen die Drogenszene in Bewegung halten. Wo konsumiert wird, sind auch Händler. Schon früher als Bezirksverordneter habe ich mich deshalb dafür eingesetzt, dass die Hasenheide eingezäunt wird“, erklärte Liecke und forderte: „Am Görli brauche ich schon mal eine eiserne Hand“. Die U-Bahnlinie U7, U8 und U9 seien Handelslinie der Drogendealer, auf denen heute Polizisten in zivil unterwegs sind. „Auf dem U-Bahnhof Schönleinstraße brauchen wir -ebenso wie auf anderen Bahnhöfen- aber eine dauerhafte Bestreifung durch die Polizei in Uniform“, so Liecke.

„Wir können die Drogenkriminalität ersticken. Sind sie bereit, das zu bezahlen? Das kostet richtig viel Geld“, erklärte dagegen Charaby dem Publikum und fügte hinzu: „Wir können eine Gegend 24/7 befrieden. Technisch ist die Polizei dazu in der Lage. Die Frage ist nur, ob die Gesellschaft das möchte.“ In der täglichen Polizeiarbeit wies der Kriminalrat auf Erfolge hin, ohne sich allerdings näher festzulegen: „Wir haben erfahrene Fahnder mit geschultem Blick, die enorme Drogenmengen bei Verkehrskontrollen in PKW, aber auch in Restaurants sicherstellen“, sagte Charaby und fügte illusionslos hinzu: „Drogen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Solange die Gesellschaft sie konsumiert, wird es Drogenkriminalität geben.“

=Christian Kölling=