Initiative übergibt Unterschriften für die Rekommunalisierung der Schulreinigung

Für die Rekommunalisierung der Schulreinigung startete die Initiative „Schule in Not“ im August letzten Jahres mehrere Unterschriftensammlungen in verschiedenen Berliner Bezirken. Allein für das Bürgerbegehren in Neukölln wurden 11.500 Unterschriften gesammelt, teilte die Initiative in der letzten Woche mit. Damit das Bürgerbegehren ein Erfolg wird, genügen 7.000 gültige Unterschriften. „Wir wollen uns bei allen Unterstützerinnen bedanken und sie zur auch gerne zur Unterschriftenübergabe am 22. Januar einladen. Schließlich ist das Ganze ein gemeinsamer Erfolg“, sagte Philipp Dehne, Mitinitiator der Kampagne für „Saubere Schulen“, die im Oktober für ihre Forderungen sogar eine Demonstration vom Rathaus Neukölln bis zum Hermannplatz organisierte und sich einen Tag später im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln vorstellte.

„In Neukölln hat das Bezirksamt nach der Einreichung der Unterschriften einen Monat Zeit, um die Unterschriften auf Gültigkeit zu prüfen“, schrieb die Initiative und erläuterte weiter: „Im Anschluss daran kann sich die Bezirksverordnetenversammlung innerhalb von zwei Monaten mit den Forderungen befassen und könnte sie auch übernehmen. Sollte es zu keinem Ergebnis kommen, geht das Bürgerbegehren in die zweite Stufe: Es kommt innerhalb von fünf Monaten nach Einreichung der Unterschriften – also bis spätestens 22.6. – zum Bürgerentscheid.“ In diesem Fall wären alle kommunalwahlberechtigten Neuköllnerinnen und Neuköllner aufgerufen, an einem Wahlsonntag mit Ja oder Nein über die Forderungen der Kampagne für „Saubere Schulen“ abzustimmen.

Detlef Bading, Unterstützer der Kampagne und selbst Hausmeister an einer Neuköllner Schule, kommentierte: „Ein Hauptargument, das wir von Seiten des Bezirksamts immer wieder gehört haben, lautet, dass die Rekommunalisierung zu teuer sei. Aber es ist gar nicht klar, ob die bezirkliche Reinigung wirklich so viel teurer wäre. Außerdem sind die grundlegenden Fragen doch ‚Was ist uns gute Arbeit wert?’ und ‚Was ist uns gute Bildung wert?’“

Die Unterschriften werden im Rathaus Neukölln am kommenden Mittwoch um 17 Uhr vor Beginn der BVV Sitzung übergeben. Tagesordnung: www.berlin.de/ba-neukoelln/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=3834

=Christian Kölling=

2 Antworten

  1. Jaaaaa …. echte Arbeitsplätze für Putzfrauen. Neukölln ganz weit vorne….

    Liken

  2. Es geht doch um den Inhalt der Reinigungsverträge, um die Kontrolle der Durchführung und die Erreichbarkeit bzw. überhaupt um verantwortungsvolle Ansprechpartner bei den Reinigungsfirmen. Schulen haben sowohl mit externen als auch mit bezirklichen Kräften gute und schlechte Erfahrungen hinter sich.
    Richard

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