DGB Kreisverband Neukölln: „Antifaschismus ist gemeinnützig – Solidarität mit der VVN-BdA!“

„Die Braunen hätten nichts dagegen, wenn die VVN nicht mehr gemeinnützig wäre.“ Peter Neuhof, ein 1925 geborener Zeitzeuge der NS-Verfolgung, nannte das vielleicht zugkräftigste Argument, warum über 200 Besucher am Freitagnachmittag zur Solidaritätsveranstaltung für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“ ins Gewerkschaftshaus der IG Metall nach Kreuzberg gekommen waren. Zur Versammlung im Alwin-Brandes-Saal hatte der DGB-Kreisverband Neukölln aufgerufen, denn seit Ende November 2019 wendet sich die VVN-BdA bei Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz bislang vergeblich dagegen, dass das Finanzamt für KörperschaftenI des Landes Berlin der Bundesvereinigung die Gemeinnützigkeit entzogen hat.

„Seit Jahren beobachten wir mit Sorge den wachsenden Einfluss rassistischer und demokratiefeindlicher Kräfte, der sich nicht nur in den Wahlerfolgen der AfD deutlich macht. In dieser Situation dem Bundesverband der VVN-BDA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die täglich die Demokratie vor Ort verteidigen“ schrieb Mirjam Blumenthal, Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Neukölln, in der Veranstaltungseinladung. Ulrich Schulte, der die wegen Krankheit verhinderte Vorsitzende auf der Solidaritätsveranstaltung vertrat, erinnerte an die Zerschlagung freier Gewerkschaften am 2. Mai 1933 und den gewerkschaftlicher Widerstand während der Zeit des deutschen Faschismus ().

Sonja Staack, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, wies auf eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft hin, die die Akzeptanz rechter Parolen in Teilen der Bevölkerung erhöhe. „Der DGB-Kreisverband Neukölln hat besonders viele Drohungen erhalten“, sagte Staack und forderte die Aufklärung der Neuköllner Anschlagsserie. Dr. Peer Stolle, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, kritisierte, dass das Finanzamt des Landes Berlin der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützgkeit nur deshalb entzogen habe, weil die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Demgegenüber habe das Finanzamt Oberhausen-Süd – dem derselbe Vorwurf bekannt gewesen sei – der Landesvereinigung NRW der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit im Oktober 2019 gewährt.

Hans Coppi, dessen Eltern als Mitglieder der Roten Kapelle 1942 verhaftet und hingerichtet wurden, dankte für die bisher erhaltenen Unterstützung und gab bekannt, dass seit Ende November 419 neue Mitglieder der VVN-BdA beigetreten seien. Weiterhin sprachen auf der Protestversammlung Redner von GEW, SPD und IG Metall. Isabel Neuenfeldt begleitete den Nachmittag musikalisch mit Gesang und Akkordeon.

=Christian Kölling=