Industriearbeitsplätze in Neukölln auf Talfahrt: Die Linke bilanzierte Hartz IV im Bundestag

Zu einer politischen Bilanz „15 Jahre Hartz IV“ lud die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke nur wenige Wochen nach dem Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in den Deutschen Bundestag. Im ehemaligen Arbeiterbezirk Neukölln bewegt augenblicklich der Abbau gut bezahlter Industriearbeitsplätze die Menschen und hier sind – ebenso wie in Mitte – besonders viele Menschen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen. In vier Arbeitsgruppen diskutierten Aktive, Initiativen sowie Vertreter von Gewerkschaften und Verbänden am Donnerstag im Paul-Löbe-Haus über den „Der Kampf für Sanktionsfreiheit nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil“, „Leistungshöhe und politische Eingriffe in die Berechnung der Hartz IV-Leistungen“, „Weiterbildungen im ALG-II-Bezug aus linker Sicht“ sowie die „Politisierung Erwerbsloser“.

Mit einem Empfang und einer Lesung endete die Tagung am späten Nachmittag im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Die Schauspielerin Bettina Kenter-Götte trug Ausschnitte aus ihrem Buch „Heart’s Fear – Hartz IV –Geschichten von Armut und Ausgrenzung“ vor. „Die Autorin beschreibt mit ergreifenden und klaren Worten die Unmenschlichkeit eines bestehenden Systems, eine Unmenschlichkeit, die sie selbst erleben musste“, kündigte Katja Kipping, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, die szenische Lesung an. „Es ist meine Pflicht als Bürgerin, den Mund aufzumachen“, erklärte die Schauspielerin und Synchronsprecherin, warum sie ihre Erlebnisse veröffentlichte. Sie war selbst fünf Jahre lang auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts angewiesen und wurde einmal -rechtswidrig, wie sich später herausstellte – zu hundert Prozent sanktioniert. „Wer nicht betroffen ist, hat keinen Zugang zu dieser Schreckenskammer der Gesellschaft – und wer dort ist, verliert die Sprache“, so Kenter-Götte.

Auf der Veranstaltung traf ich Doris Hammer von der Fraktion Die Linke in der BVV Neukölln. Rund 1.000 Beschäftigte der Philip Morris-Fabrik und über 160 der Haupt Pharma Berlin sind aktuell vom Verlust ihrer Industriearbeitsplätze in Neukölln bedroht und damit im schlimmsten Fall mit Hartz IV konfrontiert. Zur Perspektive der Arbeitnehmer bei Philip Morris sagte mir die Sozialpolitikerin der Neuköllner Linken: „Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat meinem Fraktionskollegen Ahmed Abed im August auf eine Große Anfrage geantwortet, dass das Bezirksamt alle Möglichkeiten ausschöpfen will, um den Beschäftigten einen individuell angemessenen Übergang in andere Arbeitsverhältnisse zu ermöglichen.“ Wieviele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im nächsten Jahr mit einer neuen Beschäftigung der Arbeitslosigkeit entgehen können und unter welchen Bedingungen sie einen Job finden werden, weiß in Neukölln aktuell aber niemand.

=Christian Kölling=