Die Berlinerinnen und Berliner wollen über die Zukunfspläne ihrer Stadt informiert werden und möchten bei der Zukunftsgestaltung mitreden. Leitlinien für die Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung sollen deshalb künftig für durchschaubarere Planungsprozesse im Land Berlin sorgen und längerfristig auch in den Bezirken die Partizipationskultur erheblich stärken. Der Leiter des Neuköllner Stadtentwicklungsamtes Rolf Groth stellte am vergangenen Donnerstag im BVV-Ausschuss für Stadtentwicklung die Leitlinien des Senats vor, nachdem im Land Berlin gerade die Arbeit an einem Umsetzungskonzept der Leitlinien für die Bezirke aufgenommen wurde, das im April 2020 fertiggestellt sein soll.
„Jetzt ist jeder einzelne Bezirk gefragt, etwas für die Umsetzung der Leitlinien zu tun. Wir in Neukölln sind – anders als andere Bezirke – noch nicht sehr weit“, sagte Groth den Bezirksverordneten. Schwerpunktmäßig wolle man sich auf die Einrichtung einer Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung im Bezirk sowie auf die Erstellung einer Vorhabenliste in Form einer im Internet abrufbaren Karte konzentrieren. 200.000 Euro sind dafür im Berliner Landeshaushalt eingestellt, allerdings ist die Finanzierung zunächst nur für zwei Jahre gesichert.
Ein erstes gemeinsames Gespräch für die Umsetzung der Leitlinien Bürgerbeteiligung in Neukölln werden Bezirksbürgermeister Martin Hikel und Stadtentwicklungsstadtrat Jochen Biedermann Mitte Dezember mit ihren Amtsleitern führen.
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