25.679 Unterschriften für die Petition „Rechter Terror in Berlin – Untersuchungsausschuss jetzt!“

Seit Mai 2016 überzieht eine Welle mutmaßlich rechten Terrors, der gegen politisch, gewerkschaftlich und zivilgesellschaftlich Engagierte gerichtet ist, den Berliner Bezirk Neukölln. Die Angriffe reichen über Morddrohungen per Telefon und an privaten Wohnadressen bis hin zu Anschlägen auf Projekte, private Autos und Mord. Betroffene der Neuköllner Anschlagserie initiierten deshalb im Juni 2019 die an das Berliner Abgeordnetenhaus adressierte Petition „Rechter Terror in Berlin – Untersuchungsausschuss jetzt!!“. 25.679 Unterzeichner schlossen sich der Initiative an, wie Claudia und Christian von Gelieu, Lasse Jahn, Ferat Kocak, Heinz Jürgen Ostermann und Jürgen Schulte auf einer Pressekonferenz am Montagvormittag im HAU – Hebbel am Ufer erklärten.

„Der Tag ist bewusst gewählt, handelt es sich doch um den Jahrestag der ‚Selbstenttarnung des NSU‘ am 4. November 2011. Die in der Folge eingerichteten Untersuchungsausschüsse haben gezeigt, dass die Arbeit sowohl der Sicherheits- als auch der Strafverfolgungsbehörden zum Teil mit großen Mängeln behaftet ist“, stellten die Betroffenen in ihrer Presse-Einladung fest und kritisierten: „Mängel in der Arbeit der Sicherheits- als auch der Strafverfolgungsbehörden vermuten wir auch in Berlin im Umgang mit den rechten Gewalttätern in Neukölln.“ Bisher hätten Hinweise auf diese Mängel zu keiner erkennbaren Korrektur geführt, weshalb die Wirksamkeit einer behördeninternen Evaluation infrage gestellt werden müsse. „Eine Überprüfung der bisherigen Ermittlungsarbeit muss vielmehr von außen erfolgen. Wir sehen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein entsprechendes Instrument“, forderten die Anschlagsopfer, die im Anschluss an die Pressekonferenz zu Fuß zum Berliner Abgeordnetenhaus gingen, um ihre Unterschriftensammlung zu übergeben.

„Rechter Terror ist die größte Gefahr in Deutschland, und wer das schön- oder runterredet, hat den Schuss nicht gehört“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh als er im Foyer des Berliner Abgeordnetenhauses zusammen mit anderen Politikerinnen und Politikern der Regierungskoalition die Betroffenen begrüßte, um ihre Petition entgegenzunehmen. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsuasschusses lehnt Saleh – ebenso wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) – allerdings ab, weil ein solcher Ausschuss zur Existenz rechter Netzwerke in den Sicherheitsbehörden deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Generalverdacht stelle. Ein Kompromiss könnte die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers sein, die von der Grünen-Fraktion vorgeschlagen wurde.

=Christian Kölling=