Bezirksparlament will in Neukölln den Klimanotstand symbolisch feststellen

Verhaltene Freude herrschte bei Klimaschützern in Berlin, als beim Weltklimagipfel in Paris am 12. Dezember 2015 ein Abkommen verabschiedet wurde, mit dem die globale Erderwärmung künftig auf einen Wert zwischen 1,5 und 2 Grad Celsius begrenzt werden soll. Fridays for Future-Demonstrationen gab es noch nicht, die damals noch unbekannte Greta Thunberg war 12 Jahre alt und über die Auswirkungen des Klimawandels wurde in der Öffentlichkeit kaum ernsthaft diskutiert.

Mittlerweile ist das Thema aber auch in Neukölln angekommen. Beim 2. Umwelt- und Nachhaltigkeitsfest des Bezirkes warb im Juni auf dem Herrfurthplatz warb die Initiative „Klimanotstand Berlin“ um Stimmen für ihre Volksinitiative , mit der das Berliner Abgeordnetenhaus dazu bewegt werden sollte, sich für die Einhaltung der Klimaschutzziele des Pariser Abkommens einzusetzen. 36.458 gültige Stimmen legte die Initiative dem Abgeordnetenhaus inzwischen vor, sodass das Berliner Landesparlament in den nächsten Monaten über den Klimanotstand beraten muss.

In Neukölln ist zudem seit 2018 der Veranstaltungsort für den jährlich stattfindenden Berliner Klimatag beheimatet, der die größte Veranstaltung zum Klimaschutz in der Stadt ist. Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Schirmherrschaft des Klimatages zum zweiten Mal übernommen. Die Idee für einen Berliner Klimatag wurde im Neuköllner Körnerpark an einem Herbsttag im Jahre 2014 geboren. In einem bunten Bündnis aus verschiedenen Initiativen und kleinen Gruppen wurde der erste Aktionstag vorbereitet und fand schließlich im April 2015 statt.

Die BVV-Fraktionen von SPD, Grünen und Linken fordern nun in einem gemeinsamen Antrag (Drucksache – 1524/XX), dass die Bezirksverordnetenversammlung den Klimanotstand für den Bezirk feststellt. Konkret bedeutet das: Bei allen Beschlüssen soll künftig berücksichtigt werden, mit welchen Klimabelastungen sie verbunden sind. Außerdem fordern die drei Fraktionen das Bezirksamt zu verstärkten Klimaschutzmaßnahmen auf: Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm soll durch ein entsprechendes Neuköllner Programm ergänzt werden, die Gründung eines Klimaschutzbeirates aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft wird angeregt. Darüber hinaus sollen öffentliche Gebäude und Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie genutzt werden. Die Bezirksverordneten überwiesen auf ihrer Sitzung am Mittwoch den Antrag zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss sowie in den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz.

=Christian Kölling=