„Hätte es nicht die vielen Unterschriften gegeben, wäre das Schiller‘s heute schon längst raus!“

Monatlich 16 Euro Miete netto/kalt pro Quadratmeter? An der Schillerpromenade in Neukölln, aber auch in vielen anderen Berliner Kiezen, könnten so hohe Forderungen für Wohnungsmieten vielleicht bald der Vergangenheit angehören. „Wir haben uns gestern in der Koalition auf einen Mietendeckel geeinigt: Das war ein hartes Stück Arbeit. Keiner hat etwas davon, wenn der Mietendeckel bei den Gerichten scheitert, und Sanierungen müssen weiterhin möglich sein“, berichtete die Wahlkreisabgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld am Sonnabendnachmittag bei einer Kundgebung auf der Schillerpromenade frisch aus dem Berliner Landesparlament.

Anwohner des Schillerkiezes hatten die Grüne-Politikerin zur Kundgebung „Laut gegen leise Verdrängung!“ eingeladen. Auch Marlis Fuhrmann, Kommunalpolitikern der Linken und Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung der BVV Neukölln, sowie Dr. Severin Fischer, SPD-Kreisvorsitzender in Neukölln, sprachen zu knapp 100 Kundgebungsteilnehmern auf der Promenade direkt gegenüber der Kiezkneipe Schiller‘s, die der Wirt Waldemar Schwienbacher seit einem Jahrzehnt betreibt.

„Hätte es nicht die vielen Unterschriften gegeben, wären Waldemar und das Schiller‘s heute schon längst raus!“, erinnerte Fuhrmann. Öffentlicher Druck der Initiative „Save Schiller‘s“ konnte kürzlich verhindern, dass Schwienbacher sein Lokal räumen musste. Die Gewerbemiete seines neuen auf zwei Jahre befristeten Pachtvertrages wurde allerdings verdoppelt, sodass der 72 jährige Wirt mit seiner Gaststätte kurz vor dem wirtschaftlichen Aus steht.

Vor allem die Beiträge von Basisinitiativen gegen Verdrängung bestimmten aber neben den Reden der Politiker das Bild der Versammlung. Ein Jurist der Kreuzberger Initiative GloReiche Nachbarschaft berichtete von den Auseinandersetzungen um den Erhalt der Bäckerei Filou an der Glogauer-/Reichenberger Straße. „Milieuschutz und günstige Gewerbemieten gehören zur DNA unserer Initiative“, sagte er und erklärte, warum effektiver Milieuschutz und die Forderung nach realistischen Gewerbemieten, die tatsächlich zu erwirtschaften sind, nicht zu trennen seien. Nicht zuletzt seien neben kleinen Geschäften auch Kitas, Vereine, soziale Einrichtungen und therapeutische Wohngemeinschaften auf bezahlbare Gewerbemieten angewiesen.

Die Kiezkneipe Syndikat aus der Weisestraße, die seit Jahresbeginn ohne einen gültigen Mietvertrag arbeitet, berichtete ausführlich über ihren bevorstehenden Räumungsprozeß am 29. Oktober vor dem Landgericht Berlin. An einem Tisch neben einer großen Infotafel waren alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung aufgerufen, sich an verschiedensten Aktionen zu beteiligen sowie leerstehende bzw. als Ferienunterkünfte zweckentfremdete Wohnungen in eine Kiezkarte einzutragen.

Eine Bundesrats-Initiative des Landes Berlin zur Deckelung von Gewerbemieten wurde von vielen Rednerinnen und Rednern begrüßt. Sowohl Kahlefeld als auch Fischer kritisierten, dass die Initiative derzeit von mehreren Bundesländern im Bundesrat blockiert wird.

=Christian Kölling=