Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ soll Neukölln zum Problemlöser-Bezirk machen

„Der Dreck muss weg! Wir wollen saubere Schulen!“, riefen knapp 200 Schüler, Eltern und Lehrer, die sich am Dienstagnachmittag vor dem Rathaus Neukölln versammelten, um das bezirkliche Bürgerbegehren „Saubere Schulen“ der Initiative „Schule in Not“ mit einer kleinen Demonstration zum Hermannplatz zu unterstützen.

„Eigentlich sollten saubere Schultoiletten und Klassenräume eine Selbstverständlichkeit sein. Es ist traurig, dass wir uns aus diesem Anlass vor dem Rathaus treffen müssen“, sagte Hafsa Özkan, Elternvertreterin aus der Schule in der Köllnischen Heide. Hans-Detlef Glücklich, stellvertretender Vorsitzender des Bezirkselternausschusses und Bürgerdeputierter für die CDU im Ausschuss Bildung, Schule und Kultur der BVV Neukölln, teilte als Redner bei der Auftaktkundgebung die grundsätzliche Kritik der Initiative, auch wenn er nicht alle Forderungen vorbehaltlos unterstützen wollte. Von der letzten Kreisdelegiertenversammlung der SPD Neukölln berichtete Timo Schramm, dass das Gremium sich im September hinter die Forderung zur Rekommunalisierung der Reinigung an Schulen gestellt habe.

Einen Tag nach der Demo konnten Philipp Dehne und Jörg Tetzner, die Initiatoren des Neuköllner Bürgerbegehrens „Saubere Schulen“, im Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln ihre Initiative vorstellen. Sie kritisierten, dass sich die privatwirtschaftlichen Reinigungsfirmen seit langem gegenseitig unterbieten würden, um Aufträge zu erhalten. Die Leistungsverdichtung sei für die Reinigungskräfte enorm, weil immer mehr Fläche in immer kürzerer Zeit gesäubert werden müsse. Das Arbeitspensum sei realistisch nicht zu schaffen. Die Reinigungskräfte leisteten deshalb oft unbezahlte Überstunden. Hinzu kämen unsichere Arbeitsbedingungen in Minijobs oder befristeten Teilzeitjobs, von denen die Beschäftigten oft nicht leben könnten.

„Helfen Sie mit, dass Neukölln vom Problem zum Problemlöser-Bezirk wird“, warb Jörg Tetzner für das Bürgerbegehren. „Wir wollen, dass das völlig unerfüllbare Arbeitspensum bei der Schulreinigung wieder der Realität anpasst wird. Die Schulen müssen feste Ansprechpartner haben statt ständig wechselnde Mitarbeiter. Das lässt sich am besten erreichen, wenn das Schulamt des Bezirks die Reinigungskräfte selbst fest anstellt.“ 25 Prozent der Schulreinigung sollten spätestens bis zum Ende des Schuljahres 2021/2022 von Fremd- auf Eigenleistung umgestellt sein. In jedem folgenden Schuljahr sollten mindestens weitere 25 Prozent auf Eigenreinigung umgestellt werden. Bessere Arbeitsbedingungen, saubere Schulen und gutes Lernen gehörten zusammen.

In der anschließenden Diskussion wurde Dehne und Tetzner entgegenhalten, dass das Bezirksamt Neukölln für 2020 bereits zusätzliche 390.000 Euro für das Projekt „Tagesreinigungskräfte an Schulen“ bewilligt habe. Die Anstellung aller Reinigungskräfte im Bezirk sei ohne zusätzliche Mittelzuweisungen vom Land Berlin aber nicht zu finanzieren. Im Juni beschloss die BVV Neukölln einen Prüfauftrag (Drucksache 1073/XX), demzufolge das Bezirksamt prüfen soll, ob die Schulreinigung in Neukölln in bezirkliche Regie übernommen werden kann. Hierzu sollen auch mit der Senatsverwaltung Gespräche aufgenommen werden, um gegebenenfalls den Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung einzubeziehen. Zusätzlich sollte geprüft werden, inwiefern man die Ausschreibungen verbessern kann, um auch am Ende bessere Reinigungsleistungen in den Schulliegenschaften zu erhalten. Dem Antrag stimmten – mit Ausnahme der AfD-Verordneten – alle Bezirksverordneten zu.

Die Initiative für saubere Schulen, die in Neukölln gegründet wurde, fordert inzwischen, dass sich die einzelnen Bezirke und das Abgeordnetenhaus für Sofortmaßnahmen und die Rekommunalisierung der Schulreinigung einsetzen. In Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg wurden entsprechende Einwohneranträge initiiert.

=Christian Kölling=

2 Antworten

  1. Wer ein paar Jahrzehnte überblickt, weiß, dass oftmals öffentlich bedienstete Reinigungskräfte damals das Problem waren. Sie … Nur Hausmeister (einige!) schafften es, manchmal die verkusteten Strukturen zu durchbrechen und die erwartete Leistung, für die viel Zeit zur Verfügung stand einzufordern.
    Es muss andere Lösungen geben! Wie wäre es mit klaren Verträgen oder besseren Vereinbarungen?
    richard

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    • Lieber Richard,
      wir sind an den Neuköllner Schulen unterwegs und unterhalten uns da mit Beschäftigten, die schon seit ca. 30 Jahren an ihrer Schule arbeiten. Auch diese KollegInnen überblicken die Jahrzehnte, geben aber ein anderes Bild wider: Die Schulen waren sauberer, es gab feste Ansprechpartner und die Reinigungskräfte waren auch noch sichtbar und kamen nicht erst, wenn fast alle anderen schon gegangen waren.
      Natürlich gab es damals Leute, die ihre Arbeit oberflächlicher und Leute, die ihre Arbeit gewissenhafter erledigt haben. Das ist allerdings in jedem anderen Job auch so.

      Zu den anderen Lösungsideen.. Uns geht es um zwei Dinge, eine saubere Lernumgebung für Kinder (und PädagogInnen) und gute Arbeitsbedingungen, von denen man auch leben kann. Wenn man die Idee mit klareren Verträgen und besseren Vereinbarungen weiterdenkt, tauchen einige Probleme auf.
      Das europäische Vergaberecht räumt der sogenannten „Wirtschaftlichkeit“ (billigste Angebot) einen sehr hohen Stellenwert ein und leistet einem Unterbietungswettbewerb verschiedener Firmen sozusagen Vorschub.
      Egal, was in Verträgen oder Vereinbarungen steht, müssten diese Verträge auch kontrolliert und eingehalten werden. Das geschieht wenig. Durch die Privatisierung der Reinigung hat man nun vier Stellen, die miteinander kommunizieren müssen: Hausmeister, Reinigungskräfte, Bezirksamt, Objektleiter der Firmen. Hier wird Verantwortung schnell abgeschoben.

      An diesen drei Stellschrauben – europäischem Vergaberecht, Verträge/Vereinbarungen sowie Controlling mit vier Parteien – zu drehen, ist nicht nur komplex und wenig aussichtsreich, sondern auch teuer. Und da würde ich immer dafür plädieren, die öffentlichen Gelder, die zusätzlich für die Schulreinigung ausgegeben werden müssen, lieber in die Gehälter von ArbeitnehmehrInnen zu investieren.
      Schließlich sollen sie nachher auch von ihrer Arbeit leben können.
      Viele Grüße
      Philipp
      http://www.schule-in-not.de

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