„Wir brauchen eine verlässliche Grundlage für die Bürgerbeteiligung aller Bevölkerungsgruppen in Neukölln!“

„Welche Strukturen und Formate brauchen wir für eine lebendige Beteiligungskultur?“ Um diese Frage ging es am vergangenen Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion „Neukölln mitgestalten!“ im Wahlkreisbüro „Grün vor Ort“ in der Friedelstraße. Jeanette Münch vom Büro für Bürgerbeteiligung Region Weißensee des Bezirksamtes Pankow , Nils Napierala, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hertie School of Governance, Forschungsschwerpunkte: politische Kommunikation, Framing und Bürgerbeteiligung sowie Tom Küstner, aktiver Bürger und u. a. Mitglied des Beteiligungsgremiums Sonnenallee diskutierten mit der Grüne-Bezirksverordnete Milena Oschmann und Dr. Susanna Kahlefeld, Sprecherin für Partizipation und Beteiligung der Grünen-Fraktion sowie Vorsitzende im Ausschuss „Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation“ des Berliner Abgeordnetenhauses.

„Für eine lebendige Beteiligungskultur, die eine Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen ermöglicht, braucht es klare Strukturen und Formate außerhalb der Bezirksverordnetenversammlung“, sagte Kahlefeld zur Vorstellung der Podiumsgäste und erläuterte: „Andere Berliner Bezirke sind diesen Schritt bereits gegangen. Politik, Verwaltung und Bürgerschaft haben in Pankow und Mitte unter Einbeziehung der Öffentlichkeit bezirkliche Leitlinien für Bürgerbeteiligung und damit eine verlässliche Grundlage für zukünftige Beteiligungsprozesse erarbeitet.“ Im Sommer hatte Senatorin Katrin Lompscher auf einer Pressekonferenz „Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtentwicklung“ vorgestellt, die nach der Sommerpause noch vom Berliner Landesparlament verabschiedet werden müssen.

Dass eine gute Kultur der politischen Beteiligung bessere Planungsergebnisse in kürzerer Zeit erbringe, war für die Praktikerin Jeanette Münch ebenso wie für den Wissenschaftler Nils Napierala offenkundig. Napierala listete demokratische, soziale und ökonomische Funktionen der politischen Partizipation genau auf. Münch betonte, wie wichtig gerade eine gute Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, etwa bei der Schulhofgestaltung, sei, weil in der jungen Generation die künftigen Bürger heranwachsen.

„Wir brauchen eine verlässliche Grundlage für die Bürgerbeteiligung aller Bevölkerungsgruppen in Neukölln!“, forderte Milena Oschmann: „Die Berliner Leitlinien, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen im August 2019 veröffentlichte, können dafür handlungsleitend sein.“ Die Bezirksverordnete hat deshalb einen BVV-Antrag gestellt, der in überarbeiteter Form am Donnerstag für die Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung eingebracht werden soll.

Am morgigen Mittwoch, 28. August von 19 bis 22 Uhr, werden die Leitlinien für Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern öffentlich präsentiert. Senatorin Katrin Lompscher und das Arbeitsgremium werden Ihnen die Leitlinien und ihren Entstehungsprozess vorstellen: ZK/U, Siemensstraße 27, 10551 Berlin-Moabit.

=Christian Kölling=