Pilotprojekt zur Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen: SPD-Fraktion sorgt in der BVV Neukölln für Überraschung

Eigentlich waren alle Unklarheiten beseitigt: Im Februar hatte die Bezirksverordnete Doris Hammer für die Fraktion Die Linke im Neuköllner Bezirksparlament einen Antrag eingebracht, mit dem das Bezirksamt gebeten werden sollte, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Jobcenter Neukölln im Rahmen eines befristeten zweijährigen Pilotprojektes auf Sanktionen gegenüber Beziehern von Leistungen nach SGB II verzichtet wird.

„Mehr als Dreiviertel aller ausgesprochenen Sanktionen werden in Neukölln aufgrund reiner Meldeversäumnisse verhängt. Sanktionen wegen Nichtannahme einer Tätigkeit sind selten“, begründete Hammer Weiterlesen