Initiative der Deutschen Umwelthilfe befeuert Diskussion über Böllerverbot

Fahrlässigkeit im Umgang mit Feuerwerkskörpern und gezielte Zerstörungswut machen die Silvesternacht zur gefährlichsten Nacht des Jahres. In Neukölln musste die Feuerwehr, die zum Jahreswechsel stets planmäßig den „Ausnahmezustand Silvester“ verhängt, am vergangenen Silvesterabend u. a. in der Reuterstraße beim Brand einer Wohnung im 2. Stock eines siebengeschossigen Mehrfamilienhauses acht Personen über eine Drehleiter retten. Fünf Personen, darunter drei Kinder, wurden mit dem Verdacht einer Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus transportiert. In der Fahrbahnmitte der Selchower Straße zündete eine unbekannte Person am Neujahrsmorgen einen selbstgebauten Böller, wie der Polizeibericht meldete. Durch die Detonation wurden die Fenster von drei Wohnhäusern sowie drei geparkte Fahrzeuge beschädigt. Menschen blieben glücklicherweise unverletzt. Zum Jahreswechsel 2017/18 brannte das Musikhaus Bading in der Karl-Marx-Straße aus, nachdem zwei Angreifer aus einer rund 50-köpfigen Gruppe das Glas der Ladentür mit Feuerwerkskörpern durchschlugen und anschließend weitere Pyrotechnik in das Geschäft warfen, woraufhin sich das Feuer entzündete.

Spektakuläre Fälle wie diese, aber auch unzählige kleinere Zwischenfälle lassen immer wieder die Forderungen nach einer Beschränkung bzw. nach einem generellen Verbot der Silvesterknallerei laut werden. Berlins Innensenator Andreas Geisel kündigte Anfang des Jahres nach wiederholten Angriffen auf Polizeibeamte und Feuerwehrleute u. a. am Hermannplatz ein Böllerverbot auf Grundlage des Landes-Polizeigesetzes an. Die Neuköllner BVV-Fraktion der Grünen brachte im Januar 2018 einen Antrag in das Bezirksparlament ein, der den Verkauf von Feuerwerk aus bezirkseigenen Immobilien verbieten, und auf Landesebene eine Lösung für eine wirksame Einschränkung von Feuerwerk anregen sollte. Erst kürzlich erinnerte der Linke-Abgeordnete Michael Efler daran, dass das vom Innensenator angekündigte Böllerverbot jetzt auch realisiert werden muss und forderte zudem flankierend eine Informationskampagne, um der Öffentlichkeit den Sinn der Maßnahme zu erläutern. Neben schweren Verletzungen, Todesfällen und hohen Sachschäden führt die Silvester-Böllerei außerdem regelmäßig zu erheblichen gesundheitlichen Belastungen, riesigen Abfallbergen und weiteren Beeinträchtigungen für Natur und Tierwelt.

Die Deutsche Umwelthilfe beantragte jüngst in Berlin und gegenüber 30 anderen Städten mit hoher Luftbelastung das Verbot privater Silvester-Böllerei in Innenstädten. Ein den Anträgen beigefügtes Rechtsgutachten zeigt juristische Möglichkeiten auf, um in belasteten bzw. gefährdeten Innenstadtbereichen den privaten Gebrauch von Feuerwerkskörpern zu verbieten. Über 100.000 Menschen unterstützen die DUH-Forderung nach einem Böllerverbot per Petition.

Alles in allem genügend Material, um auch in Neukölln nach der Sommerpause eine Debatte über Sinn oder Unsinn der alljährlichen Silvesterböllerei zu führen.

=Christian Kölling=