Wöchentliche Mahnwache vor dem LKA: „Wir schämen uns nicht!“

„Nein, mein Ermittlungsverfahren ist nicht wieder aufgenommen worden. Jedenfalls hat die Staatsanwaltschaft mir das noch nicht schriftlich mitgeteilt.“ Sachlich und gefasst berichtete Christiane Schott am vergangenen Donnerstagmorgen vor dem Hauptgebäude des Landeskriminalamtes (LKA) am Tempelhofer Damm über ihren eigenen Fall. Schott hatte sich vor längerer Zeit einmal geweigert, Wahlwerbung der NPD entgegenzunehmen. Anschließend gab es sieben Anschläge auf ihr Haus in der Hufeisensiedlung. „Die Fensterscheiben wurden eingeworfen, der Briefkasten wurde gesprengt. Die Fassade unseres Hauses wurde beschmiert“, listete sie die Taten der Anschlagserie auf und versicherte nachdrücklich, dass sie die Täter und ihre Namen kenne.

Seit dem 2. Mai steht Schott gemeinsam mit anderen Frauen und Männern der Bürgerinitiative Basta aus Britz jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem LKA. Die Initiative gründete sich 2018 aus Beunruhigung über die fehlenden Ermittlungserfolge im Mordfall Burak Bektas, wegen offener Fragen im Mordfall Luke Holland und weil es zahlreiche unaufgeklärte Anschläge auf Neuköllner Bürgerinnen und Bürger gibt. „Seit langem fordern wir die Einstufung der rechten Straftaten im Bezirk Neukölln als terroristische Anschläge“, erklärte die Britzerin und fügte an: „Hat man nichts gelernt aus dem NSU? Wo bleibt der Schutz der Opfer rechter Gewalt? Der Mord an Dr. Walter Lübcke muss uns allen eine Mahnung sein, sich gegen rechten Terror zu wehren. Es ist höchste Zeit!“

Am 27. Juni besuchte Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Mahnwache schräg gegenüber ihres Amtssitzes, um sich ein eigenes Bild zu machen und eine kurze Ansprache zu halten. Die Ankündigung der Polizeipräsidentin, dass sie künftig stärker gegen rechtsextreme Einstellungen in der Polizei vorgehen wolle, beurteilt die Initiative Basta ebenso mit Skepsis, wie die vorausgegangene Einrichtung einer 30-köpfigen Ermittlergruppe namens SoKo Fokus durch Innensenator Andreas Geisel (SPD).

Kurz nach 9 Uhr kam vorgestern die Neuköllner Abgeordnete Anne Helm (Die Linke), deren Name 2017 auf einer mutmaßlichen Todesliste des ehemaligen Elite-Soldaten Franco A. stand, zur Kundgebung vor dem LKA. „Ich finde es toll, dass ihr da seid“, machte sie den Demonstranten Mut und drückte ihre Unterstützung aus. Die Reaktionen der Polizisten und anderer Personen, die in das Gebäude gehen oder aus ihm herauskommen, sind dagegen meist weniger freundlich. „Wir werden zum Teil richtig angepöbelt und gefragt, warum protestieren sie nicht gegen links?“ beklagte sich Schott. „Einer hat mich gefragt, ob ich mich nicht schämen würde“, berichtete sie weiter. Eine Frage, die die Britzerin mit einem Plakat aufgriff, auf dem unmissverständlich steht: „Nein, wir schämen uns nicht!“

Zumindest eine Mitarbeiterin, die als Wissenschaftlerin und nicht als Polizistin beim LKA arbeitet, suchte Donnerstagfrüh allerdings ein sachliches Gespräch mit der Basta-Initiative und Anne Helm. Die anderen LKA-Mitarbeiter gingen an den Schildern und der diskutierenden Gruppe kommentarlos vorbei. Weitere wöchentliche Kundgebungen sind bis Ende des Jahres angemeldet.

Rechter Terror in Neukölln – zwischen Geschichte und Gegenwart: Zu einem Stadtrundgang aus linker Perspektive laden Anne Helm (Sprecherin für Medien und Strategien gegen Rechts der Linksfraktion Berlin) und Niklas Schrader (Sprecher für Innen- und Drogenpolitik der Linksfraktion Berlin) am Montag, 29. Juli, von 16 bis 18 Uhr ein. Treffpunkt: RigoRosa, Abgeordnetenbüro, Schierker Straße 26, 12051 Berlin. Weitere Informationen: https://www.linksfraktion.berlin/abgeordnete/anne-helm/news/rechter-terror-in-neukoelln-zwischen-geschichte-und-gegenwart/

=Christian Kölling=