Keine Trendwende in Sicht bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Fast 100.000 Mietwohnungen wurden in den vergangenen zehn Jahren berlinweit in Eigentumswohnungen umgewandelt, schwerpunktmäßig innerhalb des S-Bahn-Rings, wie dem aktuellen Wohnungsmarktbericht 2018 zu entnehmen ist, der 2015 einen vorläufigen Höhepunkt von 17.331 Umwandlungen verzeichnete. Eine grundsätzliche Trendwende ist nicht abzusehen.

16.475 Mietwohnungen wurden allein 2017 in der Stadt in Eigentumswohnungen umgewandelt, erfuhr die Grüne Abgeordnete Katrin Schmidberger kürzlich von der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Anitidiskriminierung. Besonders hoch ist die Zahl der Umwandlungen in Friedrichshain-Kreuzberg (4.056), Mitte (2.627) und Charlottenburg-Wilmersdorf (2.575) . An vierter Stelle folgt Neukölln mit 1.890 Umwandlungen, davon 1.796 in der Neuköllner Altstadt aber nur 58 in Britz / Buckow und 36 in Buckow Nord / Rudow.

Nach geltender Rechtslage gilt auch für Gebiete mit sozialer Erhaltungssatzung, dass Mieterinnen und Mieter in umgewandelten Eigentumswohnungen maximal 12 Jahre lang vor Eigenbedarfskündigungen sicher sind.

Das Land Berlin hat in den Bundesrat bereits den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des sozialen Mietrechts eingebracht (BR-Drucksache 300/18) , der verschiedene Vorschläge enthält, wie der Kündigungsschutz grundsätzlich sozialer ausgestaltet werden kann. Nach der Vorstellung wurde der Entwurf in die Fachausschüsse überwiesen, die seit September 2018 darüber beraten. Sobald sie ihre Empfehlungen an das Plenum erarbeitet haben, kommt die Vorlage zur Abstimmung wieder auf die Plenartagesordnung des Bundesrates.

=Christian Kölling=