Verwaltungsgericht Berlin: „Spätis müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben“

Lebensmittel, Getränke, Zeitschriften und manches mehr: Mit einem breiten Angebot, das bis hin zu Toilettenpapier, Batterien und Telefonkarten reicht, können Spätverkaufsstellen oder Minimärkte als Tante-Emma-Läden der globalisierten Welt nah an ihren Kunden werktags zwischen 0 Uhr und 24 Uhr ihre Geschäfte nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz offenhalten. Seit rund fünf Jahren gibt es allerdings in Neukölln – wie auch in anderen Bezirken – immer wieder Konflikte zwischen Polizei und Ordnungsamt auf der einen sowie den Gewerbetreibenden auf der anderen Seite wegen Verstößen gegen die Verkaufsbeschränkungen an Sonn- und Feiertagen.

„Berliner ‚Spätis‘ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgun„Berliner ‚Spätis‘ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen“, lautet ein Urteil der 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Mai 2019 (VG 4 K 357.18) , das vorgestern bekannt wurde. In der Verhandlung ging es konkret um ein Geschäft in Charlottenburg-Wilmersdorf. Es hatte an mehreren Sonntagen geöffnet und dabei neben Berlin-Artikeln, Postkarten und Erfrischungsgetränken u .a. auch Spirituosen in großen Flaschen, H-Milch, Toastbrot, Zucker, Honig und Kaffee in 500 g-Verpackungen angeboten. Daraufhin untersagte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf weitere Sonntagsöffnungen des Geschäftes und drohte im Falle der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500 Euro an.

„Diese Urteil zeigt, dass das Ladenöffnungsgesetz dringend geändert werden muss“, kommentierte umgehend Florian Swyter, Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, auf Twitter. Erst Mitte Juni hatte sich Swyter bei einer Veranstaltung auf dem Hermannplatz vor rund 200 Teilnehmern generell gegen Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Alper Baba, Vorsitzender des Berliner Späti e. V., schloss sich während der Kundgebung, die unter dem Motto “Ladenöffnungsgesetz modernisieren – Kiezkultur schützen” stand, dieser Forderung ebenso an wie Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg.

Die BVV Neukölln hatte schon im Mai 2018 beschlossen, dass das Bezirksamt sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten im Hinblick auf die Sonn- und Feiertage einzusetzen solle. Der Antrag ging auf eine Initiative des FDP-Bezirksverordneten Roland Leppek zurück und fand nur deshalb eine knappe Mehrheit, weil ihm neben der Grünen-Fraktion auch Teile von SPD, CDU und AfD zustimmten.

=Christian Kölling=