Spätis fordern Gleichstellung mit Tankstellen und Bahnhofsläden

Rund 200 Späti-Betreiber und ihre Unterstützer kamen am vergangenen Sonntagmittag auf dem Hermannplatz in Neukölln zu einer Kundgebung unter dem Motto “Ladenöffnungsgesetz modernisieren – Kiezkultur schützen” zusammen. Hintergrund des Protestes: In den vergangenen Monaten überprüften die Ordnungsämter mehrerer Berliner Bezirke in Minimärkten und Spätis wieder verstärkt die Einhaltung des Öffnungsverbotes an Sonn- und Feiertagen. Um das Berliner Ladenöffnungsgesetz durchzusetzen, gehen Polizei und Ordnungsamt in verschiedenen Berliner Bezirken seit nunmehr bald fünf Jahren gegen die zuvor geduldete Sonntagsöffnung der sogenannten Spätis vor,. Dadurch sehen sich die Inhaber der Geschäfte und ihre Angehörigen existenziell bedroht, weil Sonntage ihre umsatzstärksten Tage sind.

„Die Spätis gehören zu Berlin wie der Checkpoint Charlie, der Mauerpark und die BVG“, erklärte Alper Baba, Vorsitzender des Berliner Späti e. V. und erhielt dafür viel Applaus. Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg e.V. und Florian Swyter, Sprecher für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus bekundeten ihre Sympathie für die Initiative und lehnten generell Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten ab.

Anja Kofbinger, Abgeordnete der Grünen im Berliner Landesparlament, die zusammen mit ihrer Parteikollegin Dr. Susanna Kahlefeld einen Späti-Dialog initiierte und damit das Thema auf die politische Agenda brachte, sprach sich dagegen für eine Lösung unterhalb einer Gesetzesänderung aus. Gleichzeitig verwies Kofbinger auf einen Beschluss des Neuköllner Bezirksparlaments. Die BVV beschloss im Mai 2018, dass das Bezirksamt sich im Rat der Bürgermeister für eine Liberalisierung der Berliner Ladenöffnungszeiten im Hinblick auf die Sonn- und Feiertage einzusetzen solle. Der Antrag ging auf eine Initiative des FDP-Bezirksverordneten Roland Leppek zurück und fand nur deshalb eine knappe Mehrheit, weil ihm neben der Grünen-Fraktion auch Teile von SPD, CDU und AfD zustimmten.

Dr. Severin Fischer, Kreisvorsitzender der SPD-Neukölln, lehnte auf der Kundgebung eine Sonntags-Öffnung von Spätis zwar nicht grundsätzlich ab, sprach sich aber kategorisch gegen die generelle Aufhebung des Sonntagsverkaufsverbotes aus. “Wir verfolgen keine Verfolgungspolitik gegen Spätis. Ich erwarte aber, dass Wirtschaftssenatorin Ramona Pop einen praktikablen Vorschlag für die Sonntagsöffnung macht”, sagte Fischer.

=Christian Kölling=