Bezirksamt Neukölln stellte Arbeitsschwerpunkte 2019 vor

Soziale Gerechtigkeit, Toleranz und nachhaltige Zukunftsgestaltung sollen in dieser Wahlperiode zum Leitbild der Neuköllner Bezirkspolitik gehören, wie SPD und Grüne in der Präambel ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung festlegten. Bereits zum dritten Mal nach Abschluss dieses Arbeitsvertrages im Oktober 2016 stellte das Bezirksamt Neukölln gestern seine Arbeitsschwerpunkte für das laufende Jahr auf einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vor. Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD), die Stadträtin Karin Korte (SPD) und die Stadträte Falko Liecke (CDU ), Bernward Eberenz (CDU) und Jochen Biedermann (Grüne) informierten im Rixdorf Salon des Rathauses über geplante Investitionen, Maßnahmen und Projekte in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen.

„Mit 329.800 Einwohnern ist Neukölln etwas größer als Bonn. Ich möchte, dass wir uns in Zukunft auch in anderer Hinsicht mehr an der ehemaligen Bundeshauptstadt orientieren können. Neukölln muss als ‚Go-Area‘ noch attraktiver werden!“, begrüßte Hikel die Medienvertreter und hängte die sprichwörtliche Latte vielleicht etwas zu hoch. Sensationelle Neuigkeiten enthielten die Berichte der einzelnen Bezirksamtsmitglieder nach den vorsichtigen Paradigmenwechseln der vergangenen Jahre auf den Gebieten der Verkehrs-, der Wohnungs- und der Integrationspolitik jedenfalls nicht. Erfreulich: Auch in diesem Berichtsjahr ist die Arbeit des Bezirksamtes wie bereits 2017 und 2018 finanziell gut unterfüttert. „Die Investitionen des Bezirksamts steigen 2019 auf ein neues Rekordhoch. Allein im Hochbaubereich sind Investitionen in Höhe von 77 Millionen Euro geplant – soviel wie noch nie seit der Wiedervereinigung“, konnte Hikel mitteilen. Es seien genügend Mittel vorhanden, um nun den Sanierungsstau bei den Dienstgebäuden des Bezirksamtes nach und nach aufzulösen. Im Spätsommer soll das ehemalige AOK-Gebäude in der Donaustraße als neues Dienstgebäude bezogen werden.

Über Fachkräftemangel klagte vor allem Falko Liecke, Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit. Zwar könnten in diesem Jahr 328 weitere Kitaplätze gebaut werden und bis 2021 sei der Bau von 663 Kitaplätzen finanziell gesichert. “Wieviele Plätze davon tatsächlich für die Betreuung von Kindern zur Verfügung stehen werden, hängt jedoch maßgeblich von der Gewinnung von qualifiziertem pädagogischem Fachpersonal ab“, musste der stellvertretende Bezirksbürgermeister aber gleichzeitig einschränken.

Zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, in diesem Punkt zeigten sich Hikel und Liecke einig, wolle der Bezirk in Zukunft mehr auf Aussteiger-Programme für kriminelle Jugendliche setzen, wie es sie bereits für Rocker, Rechtsextreme und Islamisten gibt. Hikel hatte zu diesem Thema bereits im Herbst letzten Jahres bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus gesprochen. Liecke, der im März 2016 die Diskussion um eine Neuauflage des „Neuköllner Modells“ mit angestoßen hatte, hatte die Anhörung anderthalb Stunden lang im Zuschauerbereich des Bernhard Letterhaus-Saales verfolgt.

Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bürgerdienste wies u. a. daraufhin, dass das angekündigte Präventionsteam für Wohnraumerhalt inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat. „Wir haben im letzten Jahr 26 Zwangsräumungen abwenden können“, sagte Biedermann. Das Präventionsteam, das bei Mietschulden, Kündigungen, Räumungsklage und Zwangräumungen hilft, hat sein Büro im Neubau des Rathaus Neukölln.

Das Präventionsteam für Wohnraumerhalt ist im Neubau des Rathauses Neukölln (Donaustr. 29, Raum N 3012 – 3. Etage / Tel.: 030 90239-3019 / -1241) zu erreichen; Dienstzeiten: Di. + Do. 9 – 12 Uhr oder nach Vereinbarung

=Christian Kölling=