Arbeitsmarkt, Bildung und Clankriminalität – nur einige von vielen Themen auf der Agenda der Neuköllner BVV

Ein bunter Strauß politischer Themen steht wieder auf der Tagesordnung der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am kommenden Mittwoch.

Wie sich die Langzeitarbeitslosigkeit bei Frauen und Männern in Neukölln seit den letzten 10 Jahren entwickelt hat und welche Unterschiede es zwischen dem Landesprogramm „Solidarisches Grundeinkommen“ und dem Bundesprojekt „Teilhabechancengesetz“ gibt, will die SPD-Bezirksverordnete Mirjam Blumenthal in ihrer Großen Anfrage „Gute Arbeit für Neukölln – Arbeitsmarktpolitische Instrumente für Langzeitarbeitslose“ vom Bezirksamt wissen. Erst vor wenigen Tagen hatte die SPD-Bundestagsfraktion auf einer Informationsveranstaltung im Rollbergviertel das im Januar in Kraft getretene Teilhabechancengesetz vorgestellt. In einem zusätzlich eingereichten Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, in allen Bereichen, auch in Eigenbetrieben zu prüfen, ob und wo im Rahmen des aktuellen Teilhabeprogramms nach § 16i SGB II langzeitarbeitslose Menschen sozialversicherungspflichtig eingestellt werden können.

Ebenfalls mit einer Großen Anfrage will der CDU-Bezirksverordnete Karsten Schulze vom Bezirksamt erfahren, wie sich seit dem Beginn der so genannten „Fridays for future“-Demonstrationen die Schulversäumnisse an Freitagen entwickelt haben und wie das Bezirksamt mit dieser Art des Fernbleibens vom Unterricht umgeht.

Drittens soll das Bezirksamt dem Jugendhilfeausschuss in absehbarer Zeit berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten auf Bundes- und auf Landesebene verändert werden müssen, um Kinder und Jugendliche aus kriminellen Clanstrukturen herauszuholen.

Neben vielen anderen Themen – z. B. die Erinnerung an die revolutionären Ereignisse in den Jahren 1918/1919, die Reaktivierung der Städtepartnerschaft mit Bat Yam in Israel oder die Einrichtung eines ein Mobbing-Interventions-Team im Jugendamt – steht schließlich auch die Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs in der Hermannstraße und der Sonnenallee bzw. die Ertüchtigung geeigneter Alternativrouten auf der Tagesordnung.

Welche Verkehrsbelastungen auf die Sonnenallee zukommen, für die es Straßenbahnplanungen gibt und in der mit Verlängerung der A100 neue Autobahn-Zu- und Abfahrten eröffnet werden, soll das Bezirksamt zeitnah in Gesprächen mit der zuständigen Senatsverwaltung erfragen.

=Christian Kölling=