Legal?! Illegal?! Linke und CDU streiten über Hausbesetzung in Neukölln

Acht Monate ist es her, dass am Pfingstsonntag 2018 das seit Jahren leerstehende Haus in der Bornsdorfer Straße 37b für wenige Stunden besetzt, und das nicht weit entfernte Haus in der Karl-Marx-Straße 145 zum Schein besetzt wurden. Die Nachwirkungen des damals sogenannten „Aktionstag #besetzen“, bei dem mehrere Häuser in verschiedenen Berliner Bezirken besetzt bzw. zum Schein besetzt wurden, beschäftigen die Neuköllner Lokalpolitik noch heute.

„Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden!“, überschrieb die Neuköllner Linke kürzlich eine Presse-erklärung. Hintergrund der Mitteilung mit der provozierenden Überschrift: 56 Besetzerinnen und Besetzer des ehemaligen Schwesternheimes in der Bornsdorfer Straße haben vom Eigentümer „Stadt und Land” Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruch nach Paragraph 123 des Strafgesetzbuches erhalten. Für die BVV-Fraktion der Linken brachte der Verordnete Ahmed Abed deshalb einen Antrag ein, in dem das Kommunalparlament vom Bezirksamt fordert, sich für die Rücknahme der Strafanzeigen einzusetzen.

„In einer Zeit, wo viele Berliner unter dem massiven Wohnungsmangel leiden, ist es ein Skandal, dass Aktivisten, die auf dieses Problem hinweisen, bestraft werden sollen. Mit ihrer Aktion haben die Besetzer auf das politische Problem des Leerstands hingewiesen und damit die stadtpolitischen Debatten rund um bezahlbares Wohnen mit geprägt“, begründete Marlis Fuhrmann, wohnungs- und stadtpolitische Sprecherin der Neuköllner Linke-Fraktion den Antrag. Sie fügte hinzu: „Es ist nun am Berliner Senat, seine Verantwortung wahrzunehmen. Er muss das landeseigene Wohnungs-unternehmen Stadt und Land anweisen, die Strafanzeigen gegen die Besetzer der Bornsdorfer Straße zurückzuziehen.“

Die Mehrheit im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung, wo über den Antrag schon beraten wurde, wollte sich dieser Argumentation allerdings nicht anschließen. Die Verordneten von SPD, CDU und AfD empfahlen der Bezirksverordnetenversammlung vielmehr die Ablehnung. Nur Linke und Grüne sprachen sich für die Initiative aus. Endgültig abgestimmt wurde in der Januar-Sitzung der BVV über den Antrag 1022/XX „Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden“ allerdings noch nicht. „Er stand nicht auf der Konsensliste – wahrscheinlich will die CDU eine Debatte dazu und ihre Ablehnung begründen“, erklärte mir Marlis Fuhrmann.

Mit Unverständnis und Empörung reagierte die Neuköllner CDU darauf, dass die Linke eine illegale Hausbesetzung als „zivilgesellschaftliches Engagement“ verharmlost. „In einem Rechtsstaat entscheidet nicht die Politik, ob Straftaten verfolgt werden. Das machen unabhängige Gerichte. Das Besetzen von Häusern gegen den Willen des Eigentümers ist eine Straftat. Es ist kein ‚zivilgesellschaftliches Engagement‘ und schafft keine einzige Wohnung für unsere Stadt“, schrieb sie am 24. Januar auf ihrer Facebook-Seite. „Selbstverständlich ist für mich klar, dass die Hausbesetzer strafrechtlich verfolgt werden und die Stadt und Land an den Anzeigen festhält“, ergänzte Bezirksstadtrat Falko Liecke auf Nachfrage.

Und wie gehen die Sanierungsarbeiten in der Bornsdorfer Straße 37b voran, wo einmal 28 Wohnungen für studentisches Wohnen sowie im Erdgeschoss eine Kita mit 50 Plätzen eingerichtet werden sollen? Mit vorbereitenden, nicht genehmi-gungspflichtigen Baumaßnahmen wurde bereits erkennbar begonnen. Für die Sanierung des Gebäudes soll kurzfristig eine Baugenehmigung erteilt werden, die bis zum Donnerstagnachmittag bei Stadt und Land allerdings noch nicht eingegangen war.

Das Grundstück auf dem hinteren Teil des Geländes, wo früher bereits eine Kita mit ca. 100 Plätzen stand, und wo ein Neubau vorgesehen ist, befindet sich nicht im Besitz der Stadt und Land. Ein Träger der geplanten Kita soll allerdings bereits gefunden sein, wie ich aus dem Bezirksamt erfuhr. Über das Ergebnis einer Anfrage, die ich zum Bauherrn und dem möglichen Bautermin der Kita gestellt habe, werde ich wieder berichten.

=Christian Kölling=