„Der Senat muss endlich handeln!“

„Die als Salafistentreff bekannte Al-Nur Moschee in Neukölln bietet Islamunterricht für Kinder an. Bis zu 200 Kinder besuchen die Moschee pro Woche. Eingriffs-möglichkeiten hat der Bezirk nicht“, kritisierte der Neuköllner Jugendstadtrat Falko Liecke jetzt in einer Pressemitteilung.

Bereits im Februar 2015 habe die BVV Neukölln beschlossen, sich für einen Verbotsantrag des Träger-vereins der Al-Nur Moschee einzu-setzen, erklärte der CDU-Politiker weiter. Selber eingreifen könne das Bezirksamt aber nicht, da der Verein keine öffentlichen Mittel beziehe. „Der Senat muss endlich handeln!“, fordert Liecke jetzt.

„Fast vier Jahre nach der Einleitung des Verbotsverfahrens hat der Senat noch immer keine Maßnahmen getroffen, um Gewaltverherrlichung, Menschen- und Frauen-verachtung in dieser Moschee zu unterbinden. Währenddessen werden Woche für Woche vermutlich hunderte Kinder indoktriniert. Mitten in unserer Stadt könnte so die nächste Generation von Salafisten ausgebildet werden.“ Neben der Al-Nur Moschee biete auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Dar-As-Salam Moschee in Neukölln Kurse für Kinder und Jugendliche an. Darauf habe das Bezirksamt bereits im April 2018 hingewiesen, erinnert Liecke zudem an seine Mitteilung, die auf der Webseite der CDU Neukölln dokumentiert ist. In den Pressemeldungen des Bezirksamtes ist sie allerdings nicht zu finden.

Das Schriftstück des Jugendstadtrats hatte im Mai 2018 vielmehr eine Kontroverse in der Neuköllner Bezirksverord-netenversammlung ausgelöst: Auf die Frage des SPD-Verordneten Peter Scharmberg „Ist die Einschätzung, dass an der Dar-As-Salam Moschee ‚die nächste Generation von Islamisten ausgebildet‘ wird die gemeinsame Einschätzung des Bezirksamtes?“ musste Liecke damals ein Zitat des Bezirksbürgermeisters Hikel verlesen, demzufolge die Mehrheit des Bezirksamtes nicht die Auffassung teilt, dass in der Dar-As-Salam-Moschee die nächste Generation von Islamisten ausgebildet oder indoktriniert werden würde. “Das in Rede stehende Zitat des Bezirksstadtrates für Jugend und Gesundheit stellt die Auffassung des Bezirksstadtrates für Jugend und Gesundheit dar. Er folgt damit der Einschätzung des ehemaligen Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky, wonach es sich bei der in Rede stehenden Moschee um eine Moschee mit ‚Hardcore-Ruf‘ handelt.“, hatte Liecke in eigenem Namen hinzugefügt.

Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juli 2018 durfte der Berliner Verfassungsschutz den Dar-As-Salam Moschee-Verein, der unter dem Namen Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) im Bericht genannt wurde, in seinem Jahresbericht 2017 nicht mehr erwähnen. „Die Beobachtung des Vereins durch den Verfassungsschutz ist dadurch nicht ausgeschlossen“, stellte das Gericht allerdings ebenso fest. „Die Beobachtung läuft weiter“, teilte auch Innensenator Geisel nach dem OVG-Urteil bei der Vorstellung des Verfassungsberichtes 2017 mit.

Ob Falko Liecke seinem Anliegen nutzt, indem er die Al-Nur Moschee und Dar-As-Salam Moschee in einem Zusammenhang erwähnt, bleibt abzuwarten. Schließlich hatte der CDU-Politiker in seiner Erklärung vom 27. April letzten Jahres kritisiert, dass in der Vergangenheit Besuche von Politikern und sogar die Verleihung des Landesverdienstordens durch den Regierenden Bürgermeister zu einer Verharmlosung der Dar-As-Salam Moschee geführt hätten. „Zuletzt hat die Moschee an einer Broschüre der ehemaligen Bezirksbürgermeisterin Dr. Giffey über das Fasten an Schulen mitentscheiden dürfen“, beklagte Liecke wörtlich. Der Neuköllner Bezirkspoltik steht vielleicht wieder eine zähe Debatte bevor.

=Christian Kölling=