Bezirksamt Neukölln für besseren Mieterschutz in der Gropiusstadt

Steigende Mieten und die Angst vor Verdrängung herrschen nicht nur in den Neuköllner Altbauquartieren, sondern sind längst in der Gropiusstadt im Süden des Bezirkes angekommen. „Schon heute ist jeder Dritte in der Gropiusstadt von staatlichen Hilfen abhängig, jedes zweite unserer Kinder lebt in Armut und die älteren unter uns müssen ihre Rente aufstocken. Doch bisher waren wenigstens die Mieten niedrig. Das ändert sich jetzt rasant. Die Mieten steigen von ehemals knapp über 4 Euro pro Quadratmeter auf 7 Euro, in einigen Fällen sogar auf bis zu 12 Euro“, beschrieb Tony Pohl von den Neuköllner Linken die Situation erst Ende September bei der Kundgebung „Mietenwahnsinn stoppen!“.

Um zu klären, was außerhalb der bestehenden Milieu-schutzgebiete z. B. in der Gropiusstadt zur Begrenzung der Mietsteigerungen getan werden kann, beauftragte das Bezirksamt die Landesweite Planungsgesellschaft mbH (LPG) mit der Erstellung einer Übersicht. Das Ergebnis dieses Grobscrennings stellte Roland Schröder, Geschäftsführer der LPG, am 13. Dezember im Ausschuss für Stadtentwicklung vor. Einer seiner Vorschläge: Das Bezirksamt solle für die Gropiusstadt einen Beschluss über die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuchs fassen. Das Bezirksamt ist nun diesem Vorschlag gefolgt und hat kürzlich einen Beschluss über die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung für das Gebiet der Gropiusstadt gefasst, der mit seiner Veröffentlichung im Amtsblatt für Berlin in Kraft trat.

„Ich bin froh, dass wir den Aufstellungsbeschluss noch in diesem Jahr auf den Weg geschickt haben. Modernisierungsvorhaben können wir damit zunächst für ein Jahr zurückstellen“, kommentierte Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Bügerdienste, den Beschluss und fügte an: „Die geplanten Investitionen und Maßnahmen in der Gropiusstadt entsprechen räumlich, als auch im Hinblick auf die Vielzahl der betroffenen Mieter einer städtebaulichen Umstrukturierung. Zur Sicherung eines sozialen Ablaufs dieser großflächigen Maßnahmen ist die Ausarbeitung eines Gebietssozialplans erforderlich, der den individuellen Mieterschutz gewährleistet.“ Die Umstrukturierungsverordnung ebne den Weg dafür; Milieuschutz wie er aus Altbaugebieten bekannt ist, sei hier kein wirksames Mittel.

In Berlin wurde erstmals im März 2006 eine Umstrukturierungsverordnung für die Grüne Stadt in Prenzlauer Berg zum Schutz der Mieter angewandt. Die Grüne Stadt zählte sowohl im Sozialstrukturatlas als auch beim Sozialmonitoring des Senats zu den wenigen problematischen Vierteln in Bezirk Pankow. „Während der Milieuschutz vorbeugend und langfristig für größere Stadtteile aufgestellt wird, mit dem die Bezirke schnell auf drohende kleinräumige Verdrängungen reagieren können“, erklärte das Magazin des Berliner Mietervereins bereits 2008 die Wirkungsweise dieses bislang selten genutzten Instrumentes. Im Umstrukturierungsgebiet werden Baumaßnahmen nur genehmigt, sofern es einen Sozialplan nach Paragraph 180 BauGB gibt, der den sozialverträglichen Ablauf sichert.

Bezirksamtsbeschluss vom 18. Dezember 2018 über die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung für das Gebiet der Gropiusstadt mit dazugehörender Karte, veröffentlicht im Amtsblatt für Berlin am 21.12.2018: „Das Bezirksamt Neukölln von Berlin hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 die Aufstellung einer Umstrukturierungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuchs mit der Bezeichnung „Gropiusstadt“ für das Gebiet zwischen Ortsteilgrenze Britz/Gropiusstadt, östlicher Grenze des Britz-Buckow-Rudow-Grünzuges, Johannisthaler Chaussee, Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn, Kölner Damm, Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn, westlicher Grenze des Rudower Wäldchens, Wildmeisterdamm, Fritz-Erler-Allee, Lipschitzallee, südliche Grundstücksgrenze Hirtsieferzeile 34-38, westliche Grundstücksgrenze Hirtsieferzeile 28, Hirtsieferzeile, westliche Grundstücksgrenze Goldammerstraße 2, Ortsteilgrenze Buckow/Gropiusstadt, südliche Grundstücksgrenze Goldammerstraße 30/32, Goldammerstraße, Fritz-Erler-Allee, Johannisthaler Chaussee, Stieglitzweg, Zadekstraße, Imbuschweg, Otto-Wels-Ring, Juchaczweg, nördlicher Grundstücksgrenze Juchaczweg 22/Kormoranweg 61/67, Kormoranweg und Fritz-Erler-Allee im Bezirk Neukölln beschlossen.“

=Christian Kölling=

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